Grundschulförderklasse an der Eichelbergschule
Die Grundschulförderklasse wird von Schülerinnen und Schülern besucht, die vom Alter schulpflichtig sind, jedoch von der Entwicklung her noch nicht die entsprechende Reife erlangt haben. Diese Schülerinnen und Schüler werden in der Grundschulförderklasse differenziert gefördert und gezielt auf die erste Klasse vorbereitet. Seit vielen Jahren wird die Grundschulförderklasse für das Murgtal in Gaggenau geführt. Sie wurde aufgrund räumlichen Eigenbedarfs im Zusammenhang mit der Einführung der Ganztagsschule im Jahr 2015 von der Hans-Thoma-Schule an die Hebelschule verlegt. Eine auf die Schule vorbereitende umfassende Förderung für diese Kinder kann in den Kindergärten nicht erfüllt werden. Die von der Einschulung zurückgestellten Kinder sollen ein gezieltes Angebot zur Herstellung der Schulfähigkeit erhalten. Die Eltern wurden seitens der Schulaufsichtsbehörde dahingehend beraten, dass ihre Kinder eine Grundschulförderklasse besuchen sollen. Die Zahl der zurückgestellten Kinder steigt jährlich an, so dass die vorhandene Kapazität der Grundschulförderklasse vollkommen ausgelastet ist und den weiteren Bedarf nicht mehr abdecken kann. Das hat zur Folge, dass die Bildung einer weiteren Grundschulförderklasse dringend erforderlich ist. Die Schülerinnen und Schüler der Grundschulförderklasse haben andere Bedürfnisse als die Regelschüler. Ihre Unterrichtseinheiten sind kürzer, die Abspannungsphasen länger. Die Eichelbergschule Bad Rotenfels eignet sich mit ihrem weitläufigen Schulhof hervorragend für das ganzheitliche Lernen und die Förderung der Kinder in allen Bereichen. Die Schule verfügt über die erforderlichen didaktisch-methodischen Grundlagen und die pädagogische Qualifikation, der Entwicklungsverzögerung mit frühzeitiger Bildung präventiv entgegenzuwirken und die Schülerinnen und Schüler entsprechend zu fördern. Aufgrund von organisatorischen Umstrukturierungen besteht die Möglichkeit, eine Grundschulförderklasse am dortigen Standort zu implementieren. Die räumlichen Ressourcen sind an der Schule vorhanden. Bauliche Veränderungen sind nicht erforderlich. Jetzt beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit der Einrichtung einer weiteren Grundschulförderklasse in Gaggenau. Sie soll an der Eichelberggrundschule Bad Rotenfels eingerichtet werden.
Außensportanlage für Schulzentrum Dachgrub
Im Schulzentrum Dachgrub in Gaggenau-Bad Rotenfels war die Außensportanlage mit einem Kleinspielfeld und einer Tennenlaufbahn 1976 errichtet worden. Im Februar 2016 fand ein intensiver Gedankenaustausch mit den Schulleitungen der Eichelbergschule, Realschule und Erich-Kästner-Schule statt – letztendlich mit dem Wunsch der Beteiligten nach schnellstmöglicher Sanierung und Erweiterung der Außensportflächen. Mit den für das Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 100.000 € konnten laut Hochbauamtsleiter Ralf Burghardt bis zum heutigen Tage folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Einzäunung des Außensportbereiches inklusive Kletterparcours für Schulen und Vereine (als erster Schritt zur Abgrenzung und Vermeidung von Vandalismusschäden und vor allem gegen das unbefugte Befahren mit PKW oder Motorrad/Moped), Lieferung und Aufstellung zweier Außengaragen zur Unterbringung von Sportgeräten für die Spielfelder (Schulen) und Kletterzubehör und -gerät für den Kletterparcours, Pflaster- und Anpassarbeiten für die Garagen sowie Lieferung und Montage einer freistehenden Boulderwand einschließlich Fundamentierung und Fallschutz. Nun, so Burghardt weiter, soll als Kernstück der Anlage das Kleinspielfeld sporttauglich gemacht werden. Eine Sanierung des Tartankleinspielfeldes scheidet aus wirtschaftlichen Gründen aus, da der gesamte Unterbau der Anlage nicht geeignet ist. Der angrenzende Bereich der Tennenlaufbahn wird in die Neugestaltung einbezogen. Es ist vorgesehen, eine Kunststoffoberfläche mit entsprechender Unterkonstruktion einzubauen. Mit einer Gesamtgröße von etwa 1.800 m² bietet die Anlage künftig folgende Spiel- und Sportmöglichkeiten: ein Handball-/Fußballfeld (Größe etwa 40 x 20 m), ein Volleyballfeld (Größe etwa 16 x 8 m), sechs Badmintonfelder (Größe je 13,40 x 6,10 m), zwei geschlossene Laufbahnen rund um das Kleinspielfeld (Länge zirka 155 m), vier Laufbahnen mit einer Länge von 50 Metern (Länge etwa 68 m mit Start- und Auslauf). Der Oberbelag aus Kunststoff (rotdurchfärbtes Granulat) wird auf bituminösen Tragschichten eingebaut und dient der ganzjährigen Nutzung. Sämtliche Arbeiten sollen in den Sommerferien 2017 ausgeführt werden. Den Auftrag zur Neugestaltung der Spielfeldflächen an der Außensportanlage am Schulzentrum Dachgrub erhielt jetzt auf Beschluss des Gemeinderats die Firma Polytan GmbH aus Burgheim auf der Grundlage ihres Angebotes zum Preis von brutto 244.926,63 Euro.
Aufstellungsbeschluss für neuen Bebauungsplan
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Theodor-Bergmann-Straße zwischen Luisenstraße und Viktoriastraße“ ist das Vorhaben der Gaggenauer Heimstätten Genossenschaft eG, drei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt zwölf Wohneinheiten an der Theodor-Bergmann-Straße abzureißen und am gleichen Standort drei Mehrfamilienhäuser mit größeren Grundflächen und einem zusätzlichen Geschoss (drei Geschosse mit Flachdach) mit insgesamt 27 Wohneinheiten zu schaffen. Das vergrößerte Volumen, die höhere Zahl der Wohneinheiten und die damit verbundene Zahl der Stellplätze verlangen eine planungsrechtliche Regelung, um städtebauliche Spannungen zu vermeiden. Das Vorhaben befindet sich in Gaggenau in der Theodor-Bergmann-Straße zwischen Luisen- und Viktoriastraße. Derzeit befinden sich drei zweigeschossige Mehrfamilienhäuser mit Walmdach im Planungsgebiet. Die Vorgartenzone ist begrünt und von einer Hecke umgeben. Drei Parktaschen mit jeweils vier beziehungsweise fünf Stellplätzen sind hinter dem Gehweg der umgebenden Straßen untergebracht. Das Plangebiet bildet die südöstliche Seite einer locker bebauten Blockrandbebauung mit vorwiegend zweigeschossigen Einzelhäusern zur Wohnnutzung mit großzügigen innenliegenden Gartenflächen. Die gegenüberliegende Straßenseite besteht aus ein- und zweigeschossigen Wohnhäusern mit geneigten Dächern ohne Vorgartenzone. Nordöstlich grenzt der Werksparkplatz der Protektorwerke an die Viktoriastraße. Das Gelände fällt leicht nach Südwesten ab. Es werden nach jetzigem Planungsstand des Investors insgesamt drei Baufenster sowie Flächen für 32 oberirdische Stellplätze festgesetzt. Die zulässige Höhenentwicklung der drei Gebäude mit insgesamt maximal 27 Wohneinheiten orientiert sich an der angrenzenden Bestandsbebauung. Die Planung sieht eine dreigeschossige Bebauung mit Flachdach vor. Der Gemeinderat fasste für den Bebauungsplan „Theodor-Bergmann-Straße zwischen Luisenstraße und Viktoriastraße“ nun den Aufstellungsbeschluss.
Hochwasserschutz am Selbach in Ottenau
Die Hochwassergefahrenkarten, die im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe erstellt wurden, brachten zu Tage, dass der Selbach bereits bei einem Zehnjährlichen Hochwasserereignis (HQ10) weite Teile von Ottenau überflutet. Die große Hochwassergefahr, die vom Selbach ausgeht, wurde in der Vergangenheit durch mehrere Hochwasserereignisse bestätigt, zuletzt 2013. Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom September 2014 erhielt die Firma Zink Ingenieure aus Lauf den Auftrag zur Erstellung einer Hochwasserschutzplanung für den Selbach in Ottenau. Die Genehmigung des Landratsamtes liegt seit Januar 2017 vor. Die Planung sieht die vollständige Verlegung des Selbaches auf die südwestliche Seite der B 462 vor. Der verrohrte Streckenabschnitt, der im Bereich des Kuppelsteinbades beginnt, wird aufgeweitet. Derzeit befinden sich hier runde Betonrohre mit einem Innendurchmesser von 1,5 m. Diese werden durch Verrohrungen mit einem Rechteckprofil (Breite x Höhe: 3,2 m x 1,6 m) beziehungsweise durch Stahlbetonrohre mit einem Durchmesser von 2,6 m ersetzt. Die Verrohrungslänge wird von derzeit rund 114 m auf etwa 80 m reduziert. Auch der Einlauf im Bereich des Kuppelsteinbades wird umgebaut. Der derzeit noch vorhandene Bachlauf nach der Querung der B 462 (Bereich der Kleintierzuchtanlage Ottenau) soll verfüllt werden. Die Fischdurchgängigkeit des „neuen“ Bachbettes wird durch die Erstellung einer rauen Rampe sichergestellt. Die Baukosten der Maßnahme liegen gemäß Kostenberechnung bei zirka 1,55 Millionen Euro. Die Gesamtkosten einschließlich Ingenieurleistungen, Bodengutachten, Umweltgutachten sowie ökologische Baubegleitung liegen bei rund 1,85 Millionen Euro. Laut Zuwendungsbescheid vom 28. Juni 2017 wird die Maßnahme mit einem Betrag von 912.000 Euro vom Land Baden-Württemberg gefördert. Jetzt ermächtigte der Gemeinderat den Oberbürgermeister, die erforderliche Vergabe/Beauftragung der Bauarbeiten Hochwasserschutz Selbach im Bereich Kuppelsteinbad durchzuführen.
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Gaggenau
Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Oktober 2015 wurde die Gemeindeordnung Baden-Württemberg in wesentlichen Teilen geändert. Soweit die Änderungen die Arbeit des Gemeinderats betreffen, bedarf die Hauptsatzung einer Anpassung an die neuen gesetzlichen Regelungen. Laut Hauptamtsleiter Georg Feuerer sind die nachfolgenden wesentlichen Regelungen und Änderungen vorgesehen: Neu aufgenommen wurde die Regelung über Gesellschaften mit städtischer Beteiligung und Eigenbetriebe. Der Kreis der Antragsberechtigten wurde erweitert und das Quorum herabgesetzt. Antragsberechtigt ist nunmehr auch eine Fraktion oder ein Sechstel aller Mitglieder des Gemeinderats. Dies wird in der Hauptsatzung der Stadt Gaggenau wie folgt geregelt: Anträge über Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sind auf Antrag des Vorsitzenden oder einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderats dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zu überweisen. Die Zusammensetzung und Zuständigkeiten des Umlegungsausschusses waren bisher nicht in der Hauptsatzung geregelt. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss soll künftig nicht mehr beratend, sondern als beschließender Ausschuss tätig sein. Dadurch ergeben sich Änderungen der Aufgabengebiete und Zuständigkeiten sowohl des Verwaltungs- und Finanzausschusses als auch des Bau- und Umweltausschusses. Angehoben wurden die Wertgrenzen für die haushalts- und verwaltungsrechtlichen Befugnisse. Die Aufgabengebiete und Zuständigkeiten des Verkehrsausschusses gehen auf den Bau- und Umweltausschuss über. Der Verkehrsausschuss wird aufgelöst. Angepasst wurden der Aufgabenkatalog und die Wertgrenzen für die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Der Gemeinderat beschloss jetzt die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Gaggenau. Sie soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Bruchgrabenstraße wird Dr.-Isidor-Meyerhoff-Straße
Aufgrund von Anregungen aus der Bürgerschaft soll das Wirken des jüdischen Arztes Dr.-Isidor Meyerhoff mit einer Straßenbenennung gewürdigt werden. Dafür soll die Bruchgrabenstraße in Dr.-Isidor-Meyerhoff-Straße umbenannt werden. Das ehemalige Wohnhaus der Familie Meyerhoff in der Murgtalstraße 101 liegt in der Nähe zur Bruchgrabenstraße. Der aus Siegen stammende, 1875 geborene Dr. Isidor Meyerhoff wuchs in Gießen auf, wo er 1899 das ärztliche Staatsexamen absolvierte. Nach einigen Praxisjahren in Hessen kam er am 1. Oktober 1906 nach Rotenfels und praktizierte wie schon seine Vorgänger zunächst im Wohnhaus des Müllers Nassall. Er ließ sich 1917 ein Haus im Villenstil mit Praxisräumen auf dem neuen Baugebiet „Großau“ errichten. Aus Dortmund kam Frieda Lehmann zu ihm, die er 1907 heiratete. Die Ehe brachte drei Kinder hervor. Meyerhoff versorgte auch Kranke in Gaggenau und Kuppenheim und war der erste Besitzer eines Kraftwagens in Rotenfels, im Volksmund das „Doktormobil“ genannt. Er war als tüchtiger und gewissenhafter Arzt bei der Bevölkerung beliebt und wurde deshalb wegen seines Wohlstandes nicht beneidet. Viele Arme behandelte er kostenlos. Er diente im Ersten Weltkrieg den deutschen Truppen zunächst im Stab des II. Bataillons des Reserve-Infanterie-Regiments Nr. 108, später im Reserve-Infanterie-Regiment Nr. 109, 5. Kompanie, als Stabsarzt, wobei er selbst zweimal verwundet wurde. Bis 1938 praktizierte er in Rotenfels, als die Verfügungen der Nationalsozialisten die Schließung seiner Praxis forderten. Er war Jude und somit von der antisemitischen Hasswelle trotz großer Leistungen für Vaterland, Gemeinde und Region nicht verschont. Im selben Jahr übersiedelte er mit seiner Frau Frieda und seiner Tochter Elisabeth nach Mannheim, wo er 1940 verstarb und auf dem israelitischen Friedhof beigesetzt wurde. Seine Familie wurde in das Internierungslager Gurs nach Frankreich deportiert, kam aber dank der Hilfe ihrer in Paris studierenden Tochter Lieselotte frei. Die Familie wanderte in die USA aus. Im November 2013 wurden durch den Arbeitskreis „Gedenken“ für die Familie Meyerhoff „Stolpersteine“ vor dem ehemaligen Arzthaus in der Murgtalstraße 101 eingelassen. Jetzt beschloss der Gemeinderat, die Bruchgrabenstraße in Dr.-Isidor-Meyerhoff-Straße umzubenennen. Der offizielle Widmungsakt soll in Anwesenheit von Familienmitgliedern erfolgen.
Bekanntgaben
Sanierung der Bismarckstraße beginnt Ende September
Die Bismarckstraße ist dringend reparaturbedürftig, und gemäß dem Straßensanierungskonzept der Stadt Gaggenau steht die Erneuerung der Straße für dieses Jahr an. Außer der Straße werden die asphaltierten Gehwege erneuert und erhalten einen Pflasterbelag. An geeigneten Stellen sind Baumscheiben und Parkplätze vorgesehen. Für die Straßenbauarbeiten wurde die Firma Grötz beauftragt. Gemäß Ausschreibung waren die Arbeiten für den Zeitraum vom 24. Juli bis 20. Oktober geplant. Die Firma Grötz konnte die Bauarbeiten aus terminlichen Gründen nicht wie geplant beginnen und fragte bei der Stadt an, ob der Baubeginn auf Ende September verschoben werden kann. Die Arbeiten würden dann bis Mitte Dezember andauern. Für die Stadt Gaggenau entstehen dadurch keine Nachteile, und somit spricht nichts gegen einen späteren Baubeginn. Aus diesem Grund wurde der Firma Grötz der spätere Baubeginn zugestanden.
Aktueller Stand der Gaggenauer Gesundheitsstrategie
In einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates wird Professor Fischer vom Mannheimer Institut für Public Health einen Zwischenbericht zur Gesundheitsstrategie „Ein gutes Jahr mehr“ abgeben. Bisher haben erste Workshops mit den Leitungen und Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen sowie mit den Schulleitungen stattgefunden. Die weiteren Schritte sollen quartiers- beziehungsweise stadtteilbezogen stattfinden. Hierbei werden auch Eltern, Vereine, der Gemeinderat und gegebenenfalls die Ortschaftsräte einbezogen. Außerdem wurden Gaggenauer Unternehmen und Betriebe zu einer Veranstaltung über das Betriebliche Gesundheitsmanagement eingeladen. In die kommunale Gesundheitsstrategie soll auch die Arbeitswelt aufgenommen werden. Es ist beabsichtigt, ein Unternehmens-Netzwerk „Gesunde Betriebe in Gaggenau“ zu gründen. Die Unternehmen werden überdies vom Institut für Arbeitsmedizin der am Projekt beteiligten Uni Tübingen befragt. Hierbei soll ein umfassendes Bild des Bedarfs und der Ist-Situation bezüglich gesundheitsbezogener Angebote in Gaggenauer Betrieben erstellt werden. Ergänzend sollen auch die Erwerbstätigen eingebunden werden. Es werden deshalb interessierte Freiwillige gesucht, die sich an Gruppendiskussionen zum Thema „Welche Arbeit brauchen wir für ein gutes Leben?“ beteiligen. Ein weiterer Bereich, der im Rahmen der wissenschaftlichen Untersuchung betrachtet werden soll, ist der Einfluss von Umgebungsfaktoren und Bewegungsverhalten auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden. Dazu soll eine Studie mit 300 bis 400 Probanden, die in Gaggenau wohnen und arbeiten, durchgeführt werden. Das am Projekt beteiligte Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim versucht derzeit, Probanden für die Pilotphase zu rekrutieren.
Aus dem Bau- und Umweltausschuss
Lückenschluss der Hildastraße zur Friedrich-Ebert-Straße
Im Zuge der Bebauung des ehemaligen Hertweck-Areals zwischen der Hilda- und Karl-Kohlbecker-Straße beabsichtigt die Stadt Gaggenau, den Lückenschluss der Hildastraße zur Friedrich-Ebert-Straße zu realisieren. Die Straße wird in gepflasterter Bauweise hergestellt. Die Fußgänger werden ebenerdig auf einen 1,5 Meter breiten Gehweg geführt. Die Zufahrt zur Tiefgarage ist von beiden Seiten der Hildastraße möglich. An geeigneten Stellen sind Baumscheiben vorgesehen. Die Bauarbeiten sollen am 4. Oktober beginnen und am 1. Dezember 2017 enden. Laut Beschluss des Bau- und Umweltausschusses erhielt jetzt die Firma Garten & Pflasterbau Munisi aus Stutensee den Auftrag für die Erd-, Pflaster- und Straßenbauarbeiten in der Hildastraße auf der Grundlage ihres Angebots zum Preis von brutto 119.890,12 Euro.
Brückenprüfungen 2017 und 2018 an 74 Bauwerken
In regelmäßigen Abständen müssen alle Brücken-Bauwerke auf ihren Bauzustand und ihre Standsicherheit hin überprüft werden. In Abstimmung mit der Tiefbauabteilung hat das Fachbüro Hampf Consult aus Offenburg ein Angebot für die Brücken-Hauptprüfung erstellt. Das Angebot beinhaltet neben
der Brückenprüfung von 74 Bauwerken auch die erforderlichen Hubarbeitsbühnen/Brückenuntersichtgeräte sowie ein Instandsetzungsvorschlag inklusive Kostenschätzung für die stärker geschädigten Brücken. Die Prüfung erfolgt in den Jahren 2017/2018. Entsprechend den im Haushaltsplan vorgemerkten
Mittel werden etwa 30.000 € im Jahr 2017 und ca. 50.000 € im Jahr 2018 dafür gebraucht. Voraussichtlich im Sommer 2018 werden im GR die Ergebnisse der Brückenhauptprüfung einschließlich eines Sanierungsplans vorgestellt. Sobald die Sanierungsreihenfolge beschlossen ist, werden die erforderlichen Detailplanungen für die Brückensanierungen in Auftrag gegeben. Jetzt beauftragte der Bau- und Umweltausschuss das Offenburger Ingenieur-Büro Hampf Consult, die Brückenhauptprüfung durchzuführen. Die Gesamtauftragssumme beträgt brutto rund 80.000 Euro.
Kanalsanierungen in Hörden
Aufgrund einer im Juni 2017 von dem Büro Vogel-Ingenieure aus Kappelrodeck durchgeführten Ermittlung des Sanierungsbedarfs für öffentliche Abwasseranlagen hauptsächlich im Stadtteil Hörden wurde festgestellt, dass 68 Haltungen sowie 31 Schächte sanierungsbedürftig sind. Der Bau- und Umweltausschuss beauftragte jetzt das Büro Vogel-Ingenieure mit der Erarbeitung der Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung, der Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe und der Bauoberleitung. Das Honorar für diese Leistungen beläuft sich auf brutto 93.196,50 Euro.
Konzertmuschel im Kurpark wird erneuert
Bereits am 7. November 2016 hatte der Gemeinderat eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 15.000 € als Bauaufwand für die Konzertmuschel beschlossen. Die aufgrund dieser Genehmigung vergebenen Arbeiten zeigten jedoch sehr rasch ein weitaus größeres Schadensbild an der tragenden Holz- und Dachkonstruktion, als ursprünglich angenommen. Eine weitergehende Sanierung soll daher dringend ab September 2017 erfolgen. Die Gesamtmaßnahme wird derzeit auf 30.000 € geschätzt. Aus diesem Grund bewilligte der Bau- und Umweltausschuss jetzt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000 €.
Kammermusiksaal der Schule für Musik und darstellende Kunst
In der Musikschule wurden im Winter/Frühjahr 2016/2017 Sanierungsarbeiten ausgeführt und abgeschlossen. Im Zuge dieser Sanierungsarbeiten wurden auch das „Malerzimmer“ und das „Musikzimmer“ im Dachgeschoß neu organisiert und gestaltet. Das ehemalige „Malerzimmer“, das über wesentlich größere Abmessungen verfügt, wurde zum Kammermusiksaal umgebaut. Das ehemalige „Musikzimmer“ wurde einschließlich der Nebenräume saniert und dient nun als Raum für Malerei. Für diese Maßnahmen bewilligte der Bau- und Umweltausschuss nun eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 20.000 €.