Quelle: Verkehrsministerium Baden-Württemberg

Der Gemeinderat Gaggenau hat sich beim kontrovers diskutierten Pilotprojekt Hybrid-Oberleitungs-Lkw im Murgtal (eWayBW) in seiner öffentlicher Sitzung vom 12. November 2018 mehrheitlich für einen vorläufigen Verzicht auf die Einlegung von Rechtsmitteln ausgesprochen. Auf Anraten des Rechtsexperten Prof. Dr. Christian Kirchberg wurde aber eine schriftliche Bestätigung der getroffenen Zusagen seitens des Verkehrsministerium eingefordert.

Der Stadt Gaggenau wurde inzwischen das Protokoll des Abstimmungsgesprächs von Vertretern des Gemeinderates am 8. Oktober 2018 in Stuttgart übergeben. Mit dem Anschreiben wurden alle dabei gemachten  Zusagen sowie frühere getroffene Vereinbarungen bestätigt. Auf die Berücksichtigung der verkehrlichen Bedeutung und Belastung der B 462 im Murgtal wird ausdrücklich verwiesen. Verkehrsbeeinträchtigungen während der Bauzeit sollen durch einen mit der Stadt abgestimmten Zeitenplan möglichst gering gehalten werden. Zudem soll ein projektbegleitender Arbeitskreis eingerichtet werden, in dem die betroffenen Kommunen mit jeweils zwei Personen vertreten sein werden. Zur Verbesserung der Verkehrslage will sich das Land darüber hinaus für einen beschleunigten Ausbau der A5-Anschlussstelle Rastatt/Nord einsetzen. Zugesagt wurde zudem die Unterstützung einer Standortanalyse für einen größeren Lkw-Rastplatz im vorderen Murgtal. Neben dem Standort am Amalienberg sollen weitere potentielle Lkw-Stellplätze analysiert werden.

Auf Wunsch der Stadtverwaltung Gaggenau wird der Baubeginn von den Pfingst- auf die Sommerferien 2019 verschoben, da bis dahin im Stadtteil Ottenau der Neubau des Regenüberlaufbeckens abgeschlossen sein wird.