Jede Ausgabe muss fortan unter die Lupe genommen werden.
Jede Ausgabe muss fortan unter die Lupe genommen werden.
© Jorma Bork / pixelio.de (www.pixelio.de)

Aufgrund von erheblichen Rückgängen bei der Gewerbesteuer, muss die Stadt Gaggenau in ihrem Haushalt nachsteuern. „Wie eine Reihe weiterer Städte in unserer Region ist die Zeit hoher oder gar stetig steigender Steuereinnahmen zu Ende gegangen“, stellte Oberbürgermeister Christof Florus in der letzten Gemeinderatssitzung fest. Er schlug dem Ratsgremium daher vor, einen Nachtragshaushaltsplan auf den Weg zu bringen. Schon im Frühsommer hatte die Verwaltung reagiert und eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt. Nachdem sich über die Sommerpause der Rückgang an Gewerbesteuer noch deutlicher abzeichnete, soll nun auch für 2019 der Haushalt entsprechend angepasst werden. Für 2020 wird im kommenden Jahr ebenfalls ein Nachtragshaushalt notwendig werden. Zudem müsse die fünfjährige Finanzplanung und das fünfjährige Investitionsprogramm entsprechend fortgeschrieben werden.

Der Nachtragshaushalt für 2019 ist von folgenden Punkten bestimmt: Ursprünglich hatte die Stadt mit 21,5 Millionen Euro Gewerbesteuer gerechnet. Nunmehr werden es voraussichtlich nur 9,8 Millionen Euro sein. Mit den geringeren Gewerbesteuereinnahmen geht parallel auch eine Reduzierung der Gewerbesteuerumlage einher. Um die ausfallenden Steuererträge im Ergebnishaushalt zumindest teilweise ausgleichen zu können, wurde eine um 1,745 Millionen Euro höhere Gewinnausschüttung der Eigenbetriebe Stadtwerke Gaggenau und Stadtwohnung Gaggenau im Nachtragshaushalt veranschlagt. Davon entfallen 1,317 Millionen Euro auf die Stadtwerke Gaggenau und 428.000 Euro auf die Stadtwohnung Gaggenau.

Mit den schon erfolgten Haushaltssperren lassen sich bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, insbesondere bei Betriebskosten und beim Bauunterhalt knapp 1,5 Millionen Euro einsparen. Zudem wurden Investitionen zeitlich verschoben.

Trotz der ergriffenen Maßnahmen sei es nicht zu vermeiden, dass der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von ursprünglich 2,849 Millionen Euro um knapp 6,5 Millionen Euro auf nunmehr 9,329 Millionen Euro anwächst, erklärte Oberbürgermeister Christof Florus. Daraus resultiert, dass 4,4 Millionen Euro der Rücklage entnommen werden müssen. Nach Beratungen im Verwaltungs-und Finanzausschusssitzung soll der Gemeinderat am 4. November 2019 den Nachtragshaushalt verabschieden.