Jede Ausgabe muss fortan unter die Lupe genommen werden.
Jede Ausgabe muss fortan unter die Lupe genommen werden.
Quelle: Jorma Bork / pixelio.de (www.pixelio.de)

Viele Städte müssen derzeit Gewerbesteuereinbrüche hinnehmen. Auch Gaggenau bleibt davon nicht verschont. „Es ist schon dramatisch, aber keine Katastrophe“, urteilte Oberbürgermeister Christof Florus angesichts einer vermutlichen Belastung des städtischen Haushaltes von 7,8 Millionen Euro. „Wir müssen den Gürtel nun enger schnallen“, erklärte er, dass es nun vorrangig darum gehe, den Pflichtaufgaben gerecht zu werden. Er baut dabei vor allem auch auf das Verständnis der Bevölkerung. „Denn gespart werden muss“. Auch wenn die konkreten Maßnahmen noch nicht feststehen, muss damit gerechnet werden, dass gerade freiwillige Aufgaben und aufschiebbare Maßnahmen auf den Prüfstand kommen. Grünpflege oder auch die Sanierung von Straßen werden voraussichtlich davon betroffen sein. Außerdem kündigte er ein restriktives Personalmanagement an und erklärte, dass insbesondere keine neuen Stellen geschaffen werden. 

Am Montagabend wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass im Laufe des Monats Juni bei der Stadtverwaltung Gaggenau mehrere Gewerbesteuermess- bzw. Zerlegungsbescheide eingegangen sind, die zu erheblichen Ausfällen beim Gewerbesteueraufkommen führen.

Nach den vorliegenden Grundlagenbescheide der Steuerverwaltung des Landes sind von der Stadt im laufenden Haushaltsjahr Rückzahlungen und Erstattungen in einer Größenordnung von 5,9 Millionen Euro zu leisten; gleichzeitig wurden Vorauszahlungen für das laufende Jahr 2019 in Höhe von ca. 5,1 Millionen herabgesetzt. Es handelt sich somit insgesamt um eine Verschlechterung von ca. 11 Millionen Euro, die das Ergebnis 2019 belasten wird.

Mit 21,5 Millionen Euro Gewerbesteuer hat die Stadt gerechnet, nun werden voraussichtlich nur 12,0 Millionen Euro verbucht werden können. Einher geht damit eine geringere Gewerbesteuerumlage, so dass mit einem Verlust von ca. 7,8 Millionen Euro gerechnet wird. Dies entspricht etwa zehn Prozent der im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 eingestellten ordentlichen Erträge von 75,9 Millionen Euro.

Um ein Anwachsen des Fehlbetrages zu begrenzen, hat die Verwaltung als Sofortmaßnahme zunächst haushaltswirtschaftliche Sperren erlassen. Außerdem prüft die Verwaltung gegenwärtig weitere Maßnahmen, um die Ergebnis- und Liquiditätsauswirkungen des Gewerbesteuerausfalls zu begrenzen.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Gemeinderates wird im Rahmen seiner nächsten Sitzung ausführlich über die Entwicklung und die ergriffenen Maßnahmen unterrichtet werden. In gleicher Weise wird auch der Gemeinderat anschließend informiert werden.

Nach gegenwärtigem Kenntnisstand wird sich die ungünstige Entwicklung bei der Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2020 fortsetzen. Im Zuge der Beratungen über eine Nachtragshaushaltssatzung sind dann auch der mittelfristige Finanzplan und das Investitionsprogramm unter Berücksichtigung der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen fortzuschreiben.