In der Bad Rotenfelser Ringstraße gilt wieder Tempo 30. Die entsprechenden Schilder wurden wieder aufgestellt. In den letzten drei Jahren galt zwischen den Einmündungen Eichelbergstraße und Eisenbahnstraße Tempo 50. Nun ist die Geschwindigkeit wieder - wie auch im übrigen Straßenstück sowie in umliegende Straßen - auf 30 Stundenkilometer begrenzt.
Zum Hintergrund: Im Oktober 2013 führte die Stadtverwaltung in dem Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer ein. Nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe intervenierte, wurde diese Begrenzung im Februar 2016 wieder aufgehoben und es galt fortan die Regelgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern. In einem Gerichtversfahren, bei dem Anwohner gegen die Aufhebung geklagt hatten, wurde jüngst die Verfügung vom Februar 2016 aufgrund eines Ermessensfehlers aufgehoben. Damit gilt wieder die ursprüngliche Verfügung und somit die Begrenzung auf 30 Stundenkilometer, erklärt die Stadtverwaltung. „Wir haben nach dem Urteil geprüft, ob wir unsere Verfügung erneut aufheben müssen“, erklärt Bürgermeister Michael Pfeiffer, dass man nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe entschieden habe, die Anordnung von 30 Stundenkilometer nicht erneut aufzuheben. Auch wenn es kompliziert und formalistisch klingt, schlussendlich wichtig für die Verkehrsteilnehmer ist, dass in der Ringstraße nun durchgehend das Tempo gedrosselt werden muss. Ganz im Sinne der Anwohner und auch der Stadtverwaltung, die in Wohngebieten auf die Begrenzung von 30 Stundenkilometer setzt.