Nachdem am 15. April bundesweit Lockerungen im Rahmen der Eindämmung des Coronavirus beschlossen wurden, fährt auch die Stadt Gaggenau stufenweise wieder Öffnungen und Angebote hoch. „Dank dem großen Verständnis und dem Verantwortungsbewusstsein der allermeisten Bürger ist es gelungen, die Verbreitung des Virus deutlich zu verlangsamen“, stellt Oberbürgermeister Christof Florus erleichtert fest, dass den Menschen hierzulande dadurch Schreckensszenarien wie sie sich in Italien oder Spanien abspielten, bislang erspart werden konnten. Damit dies so bleibt, sei es notwendig, auch weiterhin mit allergrößter Vorsicht zu agieren und Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Unter diesen Vorgaben könnten stufenweise Lockerungen vorgenommen werden. Am Donnerstagvormittag, den 16. April, hat er sich deshalb mit seinem Krisenstab getroffen, dem neben Bürgermeister Michael Pfeiffer zudem Ordnungsamtsleiter Dieter Spannnagel, Pressesprecherin Judith Feuerer, Kämmerer Andreas Merkel, Hauptamtsleiter Georg Feuerer, Personalabteilungsleiter Stefan Houbertz und Citymanager Philipp Springer sowie ein Vertreter des Personalrats angehört. Dabei wurden die neusten Entscheidungen der Ministerkonferenz diskutiert und beschlossen:
Eingeschränkte Öffnung des Rathauses
Um Mitarbeiter wie Bürger zu schützen, öffnet das Rathaus vorerst nur eingeschränkt. Weiterhin wird empfohlen, Anliegen am Telefon oder per Mail zu klären. Wo dies nicht möglich ist, müssen mit den Mitarbeitern Termine vereinbart werden. Das Bürgerbüro sowie das Ausländer- und Sozialwesen werden ab Montag, 20. April wieder geöffnet haben. Dort können wichtige unaufschiebbare Angelegenheiten montags, mittwochs und freitags von 9 bis 12 Uhr sowie dienstags von 14 bis 16 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr erledigt werden. Das Rathaus darf nur mit einem Mund-Nasenschutz betreten werden. Zudem wird bereits am Eingang darauf geachtet, dass eine Mindestzahl an Personen, die sich im Rathaus aufhalten, nicht überschritten wird. Aus diesem Grund wird auch nur das Erdgeschoss für die Bürger zugänglich sein. Vereinbarte Termine mit Sachbearbeitern finden im Erdgeschoss in eigens eingerichteten Behelfsbüros, die den Hygienevorgaben entsprechen, statt. Außerdem ist das Rathaus nur über den Haupteingang am Marktplatz zu betreten, der Ausgang erfolgt ausschließlich über den Ausgang beim Sandplatz.
Ergänzend weist die Stadt Gaggenau daraufhin, dass die Kfz-Zulassungsstelle im Rathaus vorerst noch geschlossen ist.
Eingeschränkte Öffnung der Stadtbibliothek
Leseratten können sich nun wieder mit analogen Büchern eindecken. Die Stadtbibliothek öffnet wieder zu ihren regulären Zeiten. Einzig samstags bleibt die Stadtbibliothek vorläufig geschlossen. Auch in der Einrichtung selbst gelten strenge Hygiene- und Abstandsvorschriften. So erfolgt auch hier eine Zugangskontrolle und ein getrennter Ein- und Ausgang. Besucher müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Ebenso weist die Stadtbibliothek daraufhin, dass die Öffnung nur dazu dient, sich Bücher auszuleihen oder abzugeben. „Ausleihen ja, geschmökert wird aber daheim“, heißt die Devise für die nächste Zeit. Das heißt, Zeitunglesen oder in einer der gemütlichen Sitznischen Platz nehmen, um ein Buch zu lesen, wird nicht erlaubt sein.
Während der Schließzeit von 17. März bis 20. April wurden keine Säumnisgebühren berechnet. Die Rückgabe ist nach wie vor immer über den Rückgabekasten möglich. Über 1.000 Medien wurden so in den letzten Wochen zurückgegeben.
Schulöffnungen nicht vor dem 4. Mai
Zum Thema Schulöffnungen heißt es auch für die Stadt Gaggenau zunächst einmal abzuwarten. Nach Auskunft des Landes Baden-Württemberg ist geplant, dass die Schulen frühestens am 4. Mai wieder öffnen. Vorrang sollen dabei die Prüfungsklassen haben. „Wie die stufenweise Rückkehr der Schüler erfolgen soll, wissen wir bislang auch noch nicht“, erklärt die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung. Klar ist, dass bis zum 29. April das Kultusministerium einen Fahrplan erarbeiten wolle, an dem sich dann auch die Gaggenauer Schulen orientieren werden. Zudem wurden die Schulen bereits von Landesseite gebeten, Hygienepläne für die Schulen zu erarbeiten. „Die Schulen werden von uns als Schulträger dabei tatkräftig unterstützt“, erklärt Oberbürgermeister Christof Florus. So stelle man entsprechende Schutzmaterialien wie Spuckschutzwände, Masken und Desinfektionsmittel zur Verfügung. Schon seit der Schließung ist die Stadtverwaltung in engem Kontakt mit den Schulen. Für die kommende Woche ist auch eine Besprechung mit den Schulleitern geplant, um gemeinsam über den Schutz von Lehrkräften, Schülern und Personal an den Schulen zu sprechen. Dabei hofft auch die Stadtverwaltung als Schulträger, dass sich das Kultusministerium noch detaillierter und rechtzeitig zu den Rückkehrplänen äußert.
Kindertageseinrichtungen und Notbetreuung
Zur Öffnung der Kindertageseinrichtungen hat sich das Land Baden-Württemberg noch nicht geäußert, so dass auch bei der Stadt Gaggenau davon ausgegangen wird, dass die Schließung der Einrichtungen noch andauern wird. Aber auch hier sei die Verwaltung im Gespräch mit den Einrichtungen und würde diese bei ihren Hygienemaßnahmen unterstützen.
Weiterhin wird die Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig sind, angeboten. „Dieser Personenkreis soll nach Informationen des Landes noch erweitert werden“, heißt es in der Mitteilung der Stadt weiter. Aber auch hierfür sei die Stadt gewappnet und habe ausreichend Betreuungskräfte zur Verfügung. Zuletzt lag die Zahl der betreuten Kinder und Schüler bei 23.
Einzelhandel
Seit Montag, 20. April, können Einzelhändler unter gewissen Vorgaben wieder öffnen. Auch hier hofft die Stadtverwaltung, dass eine Landesverfügung für noch mehr Klarheit sorgt. Die Händler wurden umgehend von der Stadtverwaltung mit Informationen versorgt, darunter auch Empfehlungen, wie Hygienevorgaben umgesetzt werden. In jedem Fall müssen die Händler in der nächsten Woche auch mit Kontrollen rechnen. Als Ortspolizeibehörde ist die Stadt Gaggenau verpflichtet, die Einhaltung der Landesverordnung zu überwachen und gegebenenfalls Bußgeldverfahren einzuleiten. Nach den bisherigen Erfahrungen bei den Schließungsmaßnahmen zeigt sich Oberbürgermeister Florus jedoch zuversichtlich, dass die Händler sich an die Vorgaben halten werden.