24.11.22
Rund 400 Flüchtlinge muss die Stadt Gaggenau im kommenden Jahr aufnehmen. Da die vorhandenen Kapazitäten schon allesamt ausgeschöpft sind und weder Stadtverwaltung noch Gemeinderat hierfür Hallen belegen möchten, hat der Gemeinderat bereits im Oktober mehrheitlich entschieden, dass zur Flüchtlingsunterbringung Container angeschafft werden. Zur Frage wo die Container aufgebaut werden, wurde eigens eine Arbeitsgruppe des Gemeinderates einberufen, die den Kriterienkatalog gemeinsam überarbeitet hat. Anhand dieser Kriterien wurden insgesamt zehn Standorte bewertet und schließlich in zwei Kategorien eingeteilt. Einmal Flächen, die gut geeignet und auch kurz- bis mittelfristig nutzbar wären, sowie in weniger gut geeignete Standorte.
Welche Kriterien wurden berücksichtigt?
Zunächst ging es um städtebauliche Voraussetzungen, das heißt um planungs- und genehmigungsrechtliche Erfordernisse. Weiter wurde unter dem Begriff Mikrostruktur untersucht wie gut die Geflüchteten jeweils in dem Quartier integriert werden können und wie die Anbindung an den ÖPNV ist. Ebenso wichtig war die Beurteilung wie es um die weitere Infrastruktur, die Nähe zu Schulen, Kindergärten und Lebensmittelversorgung bestellt ist. Dazu gehörte auch die Prüfung, ob in den standortnahen Schulen frei nutzbare Räume für Ergänzungsangebote wie Alphabetisierung oder Nachhilfe vorhanden sind. Beim Kriterium Begegnungsmöglichkeiten wurde unter anderem geprüft, ob zum einen die Möglichkeit besteht, vorhandene Räumlichkeiten für Begegnungsangebote in unmittelbarer Nähe zu nutzen und zum anderen, ob genügend Außenflächen vorhanden sind, um beispielsweise Spielflächen einzurichten.
Berücksichtigt wurde zudem die Frage der Kosten für die Erschließung und das Herrichten des jeweiligen Platzes. Beispielsweise gibt es Standorte, die bereits über Wasser- und Abwasserversorgung verfügen, während es an anderen Flächen erst noch hergestellt werden müsste. Im Blick hatte die Arbeitsgruppe weitere Herausforderungen wie beispielsweise das jeweilige Umfeld: Welche Einschränkungen für Vereinstätigkeiten, den Schulbetrieb, angrenzende Gewerbebetriebe und für die direkten Anwohner es gibt. Ebenso mit in die Bewertung eingeflossen ist das Verhältnis zur Einwohnerzahl am jeweiligen Standort.
Unter dem Begriff „weitere Faktoren“ wurden beispielsweise Lärmbelastungen durch Straßenverkehr, naturschutzrechtliche Belange oder sonstige Hinderungsgründe berücksichtigt.
Welche Standorte kommen in Frage?
Als gut geeignet und kurzfristig bis mittelfristig realisierbar wurden die Standorte Traischbachareal, Hartplatz Ottenau sowie Stadteingang West bewertet.
Welches sind weniger gut geeignete Standorte?
Die Waldstraße, Dr. Isidor-Mayerhof-Straße, Benz-Parkplatz Ottenau, Parkplatz neben Jakob Scheuring-Halle, Festplatz Sulzbach, Hartplatz Selbach sowie die Fläche neben Festhalle Bad Rotenfels wurden als weniger geeignet eingestuft.
Welcher Standort wird wann realisiert?
Da bereits zu Beginn des Jahres 2023 die Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge gefährdet ist, schlug die Stadtverwaltung am Montagabend dem Gemeinderat den Standort Traischbachareal als ersten Standort vor. Sollten sich die bereits angekündigten Zuweisungszahlen bestätigen, wäre bis spätestens Ende Anfang des zweiten Quartals ein weiterer Containerstandort am Hartplatz Ottenau nötig. An dritter Stelle kommt der Standort am Stadteingang West.
Wie viele Menschen werden an einem Standort untergebracht?
An einem Standort werden zwölf Wohneinheiten geschaffen, die insgesamt theoretisch Platz für 96 Personen bieten. Die Stadt geht aufgrund der verschiedenen Personenkonstellationen davon aus, dass in der Regel keine 100 Prozent erreichen werden. Pro Schlafraum sind vier Personen vorgesehen, die sich mit weiteren vier Personen einen Aufenthaltsraum teilen. Beschafft werden zudem Dusch- und Toilettencontainer. An allen Standorten wird eine Heimleitung sowie ein Hausmeister eingesetzt. Die Stadt will zudem auch hier Ehrenamtliche einbinden und sich stark engagieren, damit die ankommenden Flüchtlinge gut in das Stadtleben integriert werden können. Dabei wird am Standort im Traischbachtal auch auf eine gute Zusammenarbeit mit dem VfB gesetzt.