04.04.2025
Die finanzielle Situation der Stadt Gaggenau ist mehr als angespannt. Allein in diesem Jahr fehlen der Stadt 15 Millionen Euro. Aus diesem Grund wurde nicht nur eine „Taskforce Haushalt“ mit Gemeinderäten und Verwaltungsmitarbeitern eingerichtet, sondern auch die Bevölkerung aufgerufen Sparvorschläge einzureichen.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben mittlerweile ihre Anregungen der Stadt zukommen lassen. Über die ersten Vorschläge wurde bereits in der Taskforce gesprochen, zudem wurden einige Anregungen auch schon umgesetzt. Manche Vorschläge müssen noch überprüft werden, ob und wie sie umgesetzt werden können. Zudem gibt es Vorschläge, die vom Gemeinderat beschlossen werden müssen.
Was war einer der häufigsten Vorschläge?
Einige Grundstücksbesitzer haben kritisiert, dass ihr Grundsteuerbescheid für eine landwirtschaftliche Fläche unter einem Euro lag und damit der Aufwand für Brief/Porto/Überweisungsgebühr in keinem Verhältnis steht. Damit haben sie auf den ersten Blick völlig recht. Allerdings muss ein Grundsteuerbescheid immer dann verschickt werden, wenn sich bei der Veranlagung etwas ändert. Dies kann durch einen Eigentumswechsel, durch eine Hebesatzänderung oder eben die Grundsteuerreform nötig werden. Durch die Grundsteuerreform und Hebesatzanpassung ergaben sich für die Besitzer neue Grundsteuerbeträge, über die zumindest einmal informiert werden muss. Der Grundsteuerbescheid gilt jetzt aber mehrere Jahre – bis zur nächsten Änderung.
Gab es auch Vorschläge, die nicht umgesetzt werden?
Ja, unter anderem wurde vorgeschlagen auf die Gaggenauer Woche zu verzichten. Hier sind Verwaltung wie Gemeinderat der Meinung, dass auch mit Blick auf die Vereine darauf nicht verzichtet werden sollte. Auch an den Zuschüssen für die Vereine wollen die Verantwortlichen nicht sparen, sondern weiterhin das Ehrenamt unterstützen. In der Taskforce hat man sich auch darauf verständigt, dass es weiterhin Maimarkt und Herbstmesse geben soll.
Wird an Veranstaltungen nicht gespart?
Doch, alle Veranstaltungen kommen auf den Prüfstand. Prüfung heißt nicht unbedingt abschaffen, aber über neue Formate und Konzepte nachdenken, die weniger kostenintensiv sind und genauso dafür sorgen, dass die Stadt lebendig bleibt.
Welche Vorschläge sollen angegangen werden?
- Verpackungssteuer: Einige haben vorgeschlagen, dass die Stadt künftig eine Verpackungssteuer erhebt. Hier wird gerade überprüft, ob Aufwand und Nutzen im Verhältnis stehen.
- Die Notwendigkeit öffentlicher Gebäude. Braucht die Stadt alle Gebäude oder können auch welche verkauft oder vermietet werden? Können Räume effizienter genutzt werden?
- Kostendeckung auf den Friedhöfen: Es wurde vorgeschlagen, dass hier eine 100prozentige Kostendeckung erreicht wird. Das heißt Gräber könnten teurer werden.
- Energie- und Ressourcenverbrauch verringern.
- Digitalisierung der Verwaltung, um Personal einzusparen und Prozesse für den Bürger zu vereinfachen.
Welche Bürgervorschläge sind noch in Diskussion oder Prüfung?
- Parkgebühren erhöhen und Parkanwohner-Ausweise ausstellen
- Erhöhung der Hundesteuer
- Ausweitung der Nachtabschaltung
Welche Vorschläge werden bereits umgesetzt?
- Preiserhöhungen in Bädern: Unabhängig von dieser Bürger-Anregung hat auch die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Preise im Waldseebad zu erhöhen. Die neuen Preise gelten ab dieser Saison. Sie sind aber längst nicht kostendeckend:
- Reinigungsintervalle reduzieren: Im Rathaus wird nun bereits weniger oft geputzt; auch bei der Straßenreinigung soll der Turnus geändert werden.
- Heizungsanlagen erneuern, um Energie zu sparen
- Mehr Photovoltaik: Die Stadt und Stadtwerke wollen noch mehr PV-Flächen ausbauen und damit auch einen Beitrag zur Energiewende leisten
Beschäftigt sich die Taskforce noch mit anderen Sparmaßnahmen?
Ja. Sowohl die Verwaltung wie auch die Gemeinderäte und Ortsvorsteher bringen Ideen ein, wie und wo künftig mehr Gelder eingespart werden können. Sie trifft sich etwa alle vier bis sechs Wochen und diskutiert dabei sehr intensiv die Vorschläge und mögliche Maßnahmen. Ziel ist es, das strukturelle Defizit im städtischen Haushalt nachhaltig zu reduzieren.
Auch weiterhin können unter der Mailadresse sparen@gaggenau.de Anregungen eingereicht werden.