Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 im Gemeinderat eingebracht

27.01.23

Die aktuellen Krisen wie Ukraine-Krieg, Flüchtlingsbewegungen, fragile Energie­ver­sorgung, außergewöhnlich hohe Inflationsrate, Corona und der Klimawandel wirken sich auch auf den Haushalt der Stadt Gaggenau aus. Darauf wies Oberbürgermeister Christof Florus am vergangenen Montagabend bei der Vorstellung des umfangreichen Finanzwerkes für die nächsten beiden Jahre hin.

Energiesektor

Die Energiekrise trifft Gaggenau zum einen als kommunaler Energieversorger, zum anderen aber auch als Verbraucher und Abnehmer vom Strom, Gas, Heizöl für ihre eigenen Gebäude wie Verwaltung, Schulen, Kinder­gärten oder Hallen. 

Die Stadt geht davon aus, dass die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 13,8 Millionen Euro (im Jahr 2022) auf etwa 22,9 Millionen Euro im Jahr 2024 ansteigen werden. Gleichzeitig betonte der Oberbürgermeister, dass die Stadt aktiv werden muss, um den Einsatz fossiler Energieträger zu minimieren und sparsamer mit den Ressourcen umzugehen. Zu den Energieeinsparungen gehören auch energetische Sanierungen wie aktuell beim Rettungszentrum  oder die Generalsanierungen des Goethe-Gymnasiums und der Realschule.

Aufnahme von Flüchtlingen

Auch in den nächsten beiden Jahren wird Gaggenau gefordert sein, Flüchtlinge aufzunehmen. Für das Aufstellen von Containern im Bereich Traischbach rechnet die Stadt mit Investitionskosten von schlussendlich 1,8 Millionen Euro. Zudem ist der Neubau einer Unterkunft in der Kreuzung Eckener-/Lessingstraße für etwa 1,65 Millionen geplant.

Die Städtische Wohnungsgesellschaft Gaggenau  will im Bruchwiesenweg ein Mehrfamilienhaus mit insgesamt zwölf Woh­nungen errichten. Zudem wird der Eigenbetrieb Stadtwohnung ein weiteres Gebäude zur Zwecke der Flüchtlingsunterbringung in der Murgtalstraße im Stadtteil Bad Rotenfels er­werben.

Investitionen in die Schulen

Einen besonderen Stellenwert im In­vestitionsprogramm nehmen regelmäßig die städtischen Schulen ein. Während die Ausgaben in den letzten Jahren von der Digitalisierung geprägt waren, geht es nun in erster Linie um die Aus­stattung mit stationären Raumlufttechnischen Anlagen. Zudem sollen Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 6,8 Millionen Euro im Gebäudebestand in Angriff genommen werden. Größtes Einzel­pro­jekt dabei ist die Generalsanierung der Realschule, für die allein 4,5 Millionen Euro angesetzt wurden. Insgesamt wird mit einem Kostenvolumen gerechnet von 12 Millionen Euro bei der Realschule, die nun zunächst saniert und in einem weiteren Schritt erweitert wird. Neben den Schulen selbst soll auch die Bushaltestelle für das gesamte Schulzentrum Dachgrub auf einen neuen Stand gebracht werden (180.000 Euro). Beim Goethe-Gymnasium ist für die laufende General­sanierung eine Schluss­rate von 600.000 Euro vorgesehen. Bei der Grundschule Hörden stehen etwas mehr als 700.000 Euro zur Verfügung. Für die Eichelbergschule sieht der Haushalt Ausgabe­an­sätze von rund einer halben Million Euro vor und für den Abschluss der Generalsanierung Merkurschule sind 240.000 Euro veranschlagt. 

Kindergärten: Rund 720.000 Euro sind für Dachsanierungen beim Katholischen Kindergarten St. Josef und beim Katholischen Kindergarten St. Marien eingeplant. 

Feuerwehr: In die bereits begonnene Generalsanierung des Rettungszentrums werden insgesamt fast 1,7 Millionen Euro investiert. Für die Erweiterung des Geräte­hauses in Freiolsheim sind 100.000 Euro veranschlagt. Für die Beschaffung neuer Einsatz­fahr­zeuge sieht der Haushaltsplan Auszahlungen von 900.000 Euro vor. Die Digitalisierung der Sirenen für Alarmierungszwecke ist mit 310.000 Euro kalkuliert, außerdem soll mit 20.000 Euro der Betriebsfunk gestärkt werden.

Hochwasserschutz: Ein Jahr­hundertprojekt ist die Verdolung des Sulzbachs (1,75 Millionen Euro). Zudem soll der Hochwasserschutz an der Murg, am Michelbach, am Börbach und am Edelsbach verbessert werden. 

Sanierung verschiedener Gemeindestraßen: 7,7 Millionen Euro sind dafür vorgesehen im Doppelhaushalt. Zu den damit finanzierten Vorhaben zählen unter anderem die Bismarck­straße, die Rommelstraße, die Guten­bergstraße, die Markgraf-Wilhelm-Straße in Rotenfels, die Otto-Hirth-Straße in Michelbach, die Brücke in der Bernsteinstraße, eine Stützmauer am Michel­bach, die Merkurstraße in Oberweier, die Dorfstraße in Sulzbach und die Herrenwiesenstraße in Sulz­bach. Für den inklusionsgerechten Umbau von Bus­halte­stellen sind 800.000 Euro im Haushalt angemeldet. Für eine Verbreiterung des Rad­weges „Tour de Murg“ im Umfeld des Pionier­wegs in Ottenau sind 450.000 Euro eingestellt. 

Stadtentwicklung: Hier gibt es unterschiedliche Kooperationen mit privaten Investoren. Das Projekt der Firma Wilhelm in der Hildastraße ist nahezu fertiggestellt, beim Eisenhöfer-Gebäude in der Theodor-Bergmann-Straße sind die Arbeiten in vollem Gange. Aktuell ist die Stadt im Gespräch mit privaten Investoren für den Bereich Hildastraße, Leopoldstraße und Luisenstraße. Der OB hofft, „dass wir beim Baugebiet „Schiffersgründel“ und beim Gebiet „Mergelacker“ im Stadtteil Ober­weier in den nächsten zwei Jahren entscheidende Schritte vorankommen“. Zur Absicherung dieser Erschließungsprojekte sind im Haushalt insgesamt 1,1 Millionen Euro aufgenommen.

Respektables Investitionspro­gramm: Im Jahr 2023 werden insgesamt 19,1 Millionen Euro, im folgendem Jahr 2024  14,7 Millionen Euro insgesamt investiert. Wie der Oberbürgermeister mitteilte, sind dafür keine Darlehensaufnahmen nötig und werden damit keine neuen Schulden gemacht. Der Schuldenstand im Kern­haus­halt liegt bei 856.000 Euro. Pro Einwohner sind dies 28,33 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung im landesweiten Vergleich beträgt bei vergleichbaren Städten mehr als 425 Euro je Einwohner.

Abwasserbeseitigung: Für 1,9 Millionen Euro wird ein neues Regen­über­lauf­becken (RÜB) im Bereich Bäumbach gebaut. Weitere Vorhaben des Eigenbetriebs sind Kanalbaumaßnahmen in der Hördener Straße, in der Sofien- und Josefstraße in Bad Rotenfels und in der Merkurstraße in Ober­weier.

Die Stadtwerke wollen im investiven Bereich 17 Millionen Euro ausgeben. Davon entfallen fast 4,7 Millionen Euro auf den Ausbau des Glasfasernetzes, weitere 5,2 Millionen Euro auf die Stromversorgung und 920.000 Euro auf den Aus­bau der Nahwärmeversorgung. „Wichtig ist uns dabei, mit einer kommunalen Wärmeplanung, Quartierskonzepten und einem Ausbau der regenerativen Energiegewinnung einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung unseres kommunalen Klimaschutzkonzeptes zu leisten“, erklärte Florus. Im Jahr 2023 rechnen die Stadtwerke mit einem Verlust von knapp 3 Millionen Euro und in 2024 mit einem Fehlbetrag von rund 2,5 Millionen Euro. Dies liegt insbesondere auch an den gestiegenen Energiekosten für das Rotherma.