21.01.25
Wie viele Kommunen trifft es nun auch Gaggenau: Der städtische Haushalt ist in Schieflage. Gut 15 Millionen Euro fehlen in diesem Jahr im Ergebnishaushalt. Das Gesamtvolumen des Haushaltes liegt bei 107 Millionen Euro. Insbesondere leidet die Stadt unter einem massiven Gewerbesteuereinbruch. 26 Millionen Euro konnte die Stadt noch 2023 verbuchen, jetzt hofft der Kämmerer Sascha Maier auf 18 Millionen im Jahr 2025. Er stellte jüngst im Gaggenauer Gemeinderat das Zahlenwerk vor, nachdem Oberbürgermeister Michael Pfeiffer den Haushaltsentwurf zusammengefasst hatte.
Neben der lahmenden Konjunktur, machte Pfeiffer vor allem auch die Tatsache dafür verantwortlich, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben erhalten, die nicht durchfinanziert sind. „Schul- und Betreuungsangebote sowie Flüchtlingsbetreuung aber auch die Kosten für den ÖPNV, die Gesundheitsversorgung und vor allem die Sozialausgaben schlagen über die Kreisumlage heftig bei uns durch“, erklärte Pfeiffer. Dazu komme noch das Thema Klimaneutralität. „Wenn Bund und Land nicht gegensteuern, wird sich die Situation für uns immer weiter verschlechtern“, erklärte auch Kämmerer Sascha Maier.
Verglichen mit dem Jahr 2023 fehlen der Stadt in Summe gar 25 Millionen Euro, obwohl die Verwaltung sich schon viele Gedanken gemacht habe, wie das Defizit begrenzt werden könne. Kritisch unter die Lupe genommen werden beispielswiese die Personalkosten, die mit 27,8 Millionen Euro den größten Ausgabeposten bilden.
15,5 Millionen für Kinderbetreuung
Die Kleinkindbetreuung kostet die Stadt in diesem Jahr über 15,5 Millionen Euro. Die Einnahmen sind hier gering, so dass der Stadt ein Defizit von über 9 Millionen Euro bleibt (Kostendeckung etwa 40 Prozent).
Im Doppelhaushalt sind Mittel eingestellt für einen Kindergarten in Sulzbach. In Oberweier soll die räumliche Situation verbessert werden. Ende des Jahres 2025 soll mit der Erweiterung und Sanierung der Realschule begonnen werden. Es ist das größte Bauprojekt in den nächsten beiden Jahren. Insgesamt wird mit Kosten von über 24 Millionen Euro gerechnet. Die Generalsanierung der Grundschule Hörden geht weiter, ebenso die Sanierung der Schulturnhalle der Hans-Thoma-Schule. Zu den baulichen Projekten gehört auch das Vereinsheim in Sulzbach. „Es ist wichtig, dass wir in die Energieeffizienz unserer Gebäude investieren“, betonte Pfeiffer. Insgesamt 1,9 Millionen Euro sind 2025 und 2026 für entsprechende Maßnahmen geplant.
Hochwasserschutz
Gerne mehr investiert hätte Pfeiffer in den Hochwasserschutz. Geplant sind nun Maßnahmen beim Schwimmbad in Sulzbach, am Edelsbach in Selbach sowie an der Murg. Drei Millionen Euro Ausgaben stehen hier Einnahmen von 900 000 Euro entgegen. Hochwasser/Starkregen aber auch Hitze verstärken sich durch den Klimawandel. Der Baumbestand soll deshalb klimaresistenter werden und die Innenstadt mehr Schattenplätze erhalten. Die Innenstadt soll ohnehin insgesamt attraktiver werden. Das Stadtoberhaupt setzt deshalb auf ein Stadtsanierungsprogramm, über das ab 2026 Zuschüsse für Fußgängerzone, Haus der Inklusion und weitere Projekte generiert werden können. Zu den großen Projekten gehört im Jahr 2026 auch der Neubau des Grünabfallplatzes in Bad Rotenfels, der durch die Erweiterung des Gewerbegebietes und höhere gesetzlichen Anforderungen notwendig wird. Weitere Mittel fließen in Straßen-, Kanal- und Brückensanierungen.
„Wir wollen trotz der angespannten Finanzsituation 40 Millionen Euro investieren“. Dazu kommen 15,5 Millionen Euro für die Stadtwerke.
Sparmaßnahmen erforderlich
Mit Blick auf die große Infrastruktur, die es zu unterhalten gilt, müsste eigentlich noch mehr investiert werden, resümierte Pfeiffer. Im Vergleich zu anderen Kommunen könne Gaggenau dank hoher Ergebnisrücklagen (38 Millionen Euro) die Verluste der kommenden beiden Jahre noch ausgleichen. „Danach sieht es auch für uns düster aus“. Nach vielen Jahren der Schuldentilgung müsse Gaggenau ab 2026 Kredite aufnehmen. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Gaggenau liegt aktuell bei 26,21 Euro pro Einwohner (landesweiter Vergleich: 429 Euro).
Es geht, sich zukunftsfähiger aufzustellen, forderte Pfeiffer alle Beteiligten auf, sich von althergebrachten Wegen zu lösen. „Es geht nicht darum, die Grundlage unseres sozialen Lebens, die Vereinsarbeit, zu schwächen. Aber es wird notwendig sein, die Kostendeckung für Leistungen der Stadt stärker in den Vordergrund zu stellen und wie Aufgaben künftig erledigt werden“. Dazu wurde eine Kommission mit Gemeinderäten und Verwaltung gebildet, die sich mit Einsparmöglichkeiten beschäftigt, die mittel- und langfristig den Haushalt entlasten.
Auch Bürger können Anregungen geben wie und wo die Stadt Gelder einsparen kann. Ideen können unter der Mailadresse sparen@gaggenau.de eingereicht werden oder über den Postweg erfolgen.