20.8.25
Sparen sparen, sparen heißt die Devise bei der Stadt Gaggenau. Und so wird sie auch weiter heißen. „Wir können uns nicht alles leisten, was wünschenswert wäre, sondern müssen schauen, dass wir unseren Pflichtaufgaben weiter gut nachkommen können“, erklärt Oberbürgermeister Michael Pfeiffer.
Die Steuerschätzungen und allgemeine wirtschaftliche Lage bereitet vor allem auch dem städtischen Kämmerer, Sascha Maier, großes Kopfzerbrechen. Er fürchtet, dass das ohnehin schon hoch eingeplante Defizit von 15,5 Millionen Euro im Jahr 2025 sogar noch höher ausfallen könnte. „Die Gewerbesteuer ist weiter auf niedrigem Niveau“, fasst er die Lage zusammen. „Wir müssen weiter sparen, damit wir nicht in eine Situation wie Baden-Baden kommen“, sagt auch Bürgermeister Andreas Paul. OB Pfeiffer weist darauf hin, dass das viel zitierte „Sondervermögen des Bundes“ am Ende für Gaggenau nur einen Tropfen auf den heißen Stein sein wird. Von den 500 Milliarden Euro sind 100 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen. 13,2 Prozent der 100 Milliarden Euro fließen damit nach Baden-Württemberg. Wie das Land die Mittel an ihre Kommunen verteilen wird, ist derzeit noch recht offen. Falls es nach der Einwohnerzahl verteilt werden sollte, dann würde Gaggenau in den nächsten 12 Jahren jeweils 1,8 Millionen Euro aus dem Sondervermögen jährlich erhalten. „Das klingt erst mal viel, ist aber angesichts unserer anstehenden Investitionen wirklich nur ein kleiner Baustein“, verweist Maier auf anstehende Projekte wie die Sanierung und Erweiterung der Realschule (24 Millionen Euro), den Hochwasserschutz, den Neubau eines Kindergartens in Sulzbach (5 Millionen Euro), die Realisierung eines neuen Gartenabfallplatzes oder auch Investitionen in städtische Gebäude wie das Vereinsheim Sulzbach und das Haus der Inklusion. Auf 24,5 Millionen Euro summieren sich die geplanten Investitionen im Jahr 2025, ähnlich sieht es auch in den Folgejahren aus. „Da helfen uns 1,8 Millionen wenig. Das heißt wir sind weiter in hohem Maße auf Zuwendungen angewiesen“.
Nach wie vor ärgert sich die Rathausspitze darüber, dass immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt werden, aber die Zuwendungen immer geringer werden. „Bei uns kommt immer weniger Geld an“, sagt Sascha Maier. Ein Problem sei zudem die sinkende Einwohnerzahl, die sich negativ auf die Leistungen aus dem Finanzausgleich auswirkt. In den vergangenen Monaten wurden deshalb schon viele Ausgabeposten der Stadt unter die Lupe genommen und diskutiert. Die eigens dafür eingerichtete Taskforce „Haushaltskonsolidierung“ hat sich dazu bereits achtmal getroffen. Sie ist besetzt mit Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen sowie Verwaltungsmitarbeitern. „Tatsächlich ist es nicht so leicht, den Rotstift so anzusetzen, dass wir große Brocken einsparen können“, berichtet Pfeiffer, dass die Scheu vor massiven Einschnitten gegenüber der Bevölkerung noch groß ist. Dazu kommt, dass man auch nicht nur an Gebührenschrauben drehen will. Dankbar ist die Taskforce für die Vorschläge aus der Bevölkerung. Seit Januar haben sich rund 40 Bürgerinnen und Bürger Gedanken gemacht und Vorschläge eingebracht. Die Palette der Vorschläge reichte von Erhöhungen, Einsparungspotenzialen bei Energie über die Abschaffung von einzelnen Personalstellen im Rathaus bis hin zum Vorschlag eine Verpackungssteuer einzuführen und mehr zu digitalisieren. (siehe drei Fragen an den Kämmerer)
Angesprochen wurde von den Bürgern auch eine bessere Nutzung der zahlreichen Gebäude. Durch die sieben Ortsteile gibt es zahlreiche Gebäude, die in der Unterhaltung sehr teuer sind und gleichzeitig nicht mehr so stark genutzt werden. Beispiele: ehemalige Rathäuser und Schulen in den Stadtteilen. Dazu kommen zahlreiche Turnhallen, Vereinsgebäude etc. Hier stellt sich die Frage nach Zusammenlegungen von Nutzungen, um im besten Fall Gebäude verkaufen zu können. Diskutiert werden auch Einsparungen in den öffentlichen Einrichtungen wie die Schule für Musik und darstellende Kunst, die Stadtbibliothek, das Murgana oder Rotherma.