27.9.25
Die finanzielle Situation der Stadt Gaggenau hat sich im laufenden Haushaltsjahr weiter verschlechtert. Der Gemeinderat hat deshalb auf Vorschlag der Verwaltung Haushaltssperren beschlossen, um das Defizit abzumildern.
Im Doppelhaushalt 2025/2026 war für das Jahr 2025 bereits ein Defizit von rund 15,5 Mio. Euro eingeplant. Der aktuelle Finanzzwischenbericht zeigt nun eine weitere Verschärfung: Das negative Ergebnis wird sich auf voraussichtlich 17,7 Mio. Euro erhöhen. Hauptursache ist der massive Rückgang bei der Gewerbesteuer. Statt der geplanten 18 Mio. Euro werden nur etwa 12 Mio. Euro erwartet. Auch bei den Einkommens-und Umsatzsteueranteilen sind Rückgänge zu verzeichnen, während Ausgaben durch Umlagen, Tariferhöhungen und allgemeine Kostensteigerungen weiter steigen.
Kämmerer Sascha Maier machte im Gemeinderat deshalb deutlich: „Wir haben es bereits mit der zweiten Haushaltssperre in Folge zu tun. Die Handlungsfähigkeit unserer Stadt ist ernsthaft gefährdet, wenn sich die Lage nicht verbessert. Kommunen brauchen dringend Unterstützung von Bund und Land.“ Oberbürgermeister Michael Pfeiffer unterstrich, dass viele wichtige Projekte ohne Zuschüsse nicht mehr realisierbar seien. Bürgermeister Andreas Paul wies zudem auf drohende Steigerung der Kreisumlage hin und betonte, dass ein Ausgleich zwischen Pflicht- und freiwilligen Aufgaben gefunden werden müsse.
Zur Stabilisierung der Haushaltslage beschloss der Gemeinderat: Haushaltssperren in Höhe von rund 2,8 Mio. Euro für das Jahr 2025 sowie vorsorglich eine pauschale Haushaltssperre von zehn Prozent für den Ergebnishaushalt 2026. Bereits eingeleitete Maßnahmen wie moderate Steuer- und Gebührenerhöhungen, die Nutzung von Stellenvakanzen und strikte Ausgabendisziplin werden fortgeführt. Der Kämmerer machte deutlich, dass sich die Situation nicht kurzfristig verbessern werde: „Es wird länger dauern, bis die guten Jahre zurückkehren“, so Maier. Mit den beschlossenen Schritten will die Stadt Gaggenau sicherstellen, dass sie trotz schwieriger Rahmenbedingungen handlungsfähig bleibt.