05.08.24
Mehrheitlich hat der Gemeinderat am Montagabend eine Erhöhung der Entgelte für die Kinderbetreuung in den drei städtischen Einrichtungen in Freiolsheim, Hörden und Oberweier beschlossen. Die Beiträge werden damit zum neuen Kindergartenjahr um 7,5 Prozent steigen. Grund sind insbesondere steigende Personalkosten durch Tarifsteigerungen sowie wachsende Betriebskosten. Zwischen 2019 und 2024 ist der Zuschussbedarf für die Kindertageseinrichtungen in Gaggenau von fünf Millionen Euro auf über 8 Millionen Euro gestiegen. Umgerechnet auf die betreuten Kinder bedeutet dies einen jährlichen Zuschussbedarf von über 6.000 Euro pro Kind.
Die kirchlichen und privaten Träger weiterer Einrichtungen in Gaggenau haben bereits signalisiert, dass sie ebenfalls ihre Beiträge um 7,5 Prozent erhöhen werden. Von den 15 Gaggenauer Kindertageseinrichtungen sind drei in städtischer Trägerschaft, weitere sieben Kindergärten in katholischer und eine Einrichtung in evangelischer Trägerschaft. Dazu kommen vier in freier Trägerschaft.
Landesweit wurde von Vertretern des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen eine Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5 Prozent empfohlen. Die Refinanzierung der Frühkindlichen Bildung sieht eine Kostenverteilung auf anteilige Bundes- und Landesmittel, kommunale Anteile, Trägeranteile und Elternbeteiligung vor. Das angestrebte Ziel der Verbände, einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch die Elternbeiträge zu erreichen, wird auch mit dieser Erhöhung nicht erreicht. Bürgermeister Andreas Paul wies in den Erläuterungen darauf hin, dass im neuen Kultur- und Sozialausschuss die Thematik der Entgelte ausführlich erörtert werden soll, um die Festsetzung der Kindergartenbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2025/2026 familienfreundlicher zu gestalten. Aktuell werden in Gaggenau 1295 Betreuungsplätze für Kinder zwischen 0 und sechs Jahren in Gaggenau angeboten.
Der Antrag der SPD-Fraktion die Kostensteigerung auf 5,5 Prozent zu begrenzen wurde mit 14 Nein-Stimmen bei zehn Ja-Stimmen abgelehnt.
Entgelte für die Schulkindbetreuung steigen in diesem Jahr
In ihren Schulen bietet die Stadt Gaggenau eine Vielzahl unterschiedlicher Betreuungsmodelle an. So gibt es im Rahmen der Verlässlichen Grundschule Kernzeitenbetreuung für die Grundschüler sowie ergänzende Betreuungsangebote an den Ganztagesschulen. Zuletzt wurden die Entgelte im Schuljahr 2021/2022 erhöht. Am Montagabend beschloss der Gemeinderat aufgrund tariflicher und allgemeiner Kostensteigerungen die Entgeltordnung für die Schulkindbetreuung anzupassen. Wie bei den Elternbeiträgen für die Kindertageseinrichtungen steigen auch die Entgelte hier um 7,5 Prozent.