03.05.2021
Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte am 21. März 2021 an die Stadt den Antrag gestellt, ein einheitliches Schutzkonzept für alle Kindergärten und Schulen der Stadt Gaggenau zu entwickeln und umzusetzen. Begründet wurde der Antrag mit der zunehmenden Infektion und Erkrankung von Kindern und Jugendlichen durch die Corona-Mutationen.
Die Stadtverwaltung teilt die wissenschaftlich bestätigte Auffassung, dass durch die neuen Mutationen sich auch vermehrt Minderjährige mit dem Corona-Virus anstecken und diese dadurch zu einer schnelleren Verbreitung beitragen. Erkennbar wird dies durch auftretende Fälle in Kindergärten und Schulen, die neben anderen Bereichen zu einem rascheren Anstieg der Inzidenzwerte führen.
Schon zu Beginn der Corona-Krise hat sich der interne Krisenstab der Stadt Gaggenau sehr intensiv mit dem Schutz der Kinder in städtischer Betreuung und in den Schulen beschäftigt. Im engen Austausch mit den Leitungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen wurden Hygienekonzepte entwickelt und Maßnahmen zur Vermeidung einer Corona-Ansteckung ergriffen. Beispielsweise wurden Desinfektionsspender in den Eingangsbereichen aufgestellt und Sensoren beschafft, welche das regelmäßige Lüften in Gruppenräumen und Klassenzimmer unterstützen. Das gesamte städtische Personal an Schulen und Kindergärten wurde frühzeitig mit FFP2-Masken und Schutzmaßnahmen wie Spuckschutzwänden ausgestattet und in die Teststrategie des Landes integriert.
Die Stadtverwaltung hat außerdem die weiterführenden Schulen unterstützt, die noch vor einer Regelung durch das Land freiwillige Testungen für Schüler anbieten wollten. Deshalb konnten bereits ab der Woche vom 15. März 2021 an der Real- und Merkurschule sowie am Goethe-Gymnasium ein- bis zweimal pro Woche Testungen für die Schulklassen stattfinden, die Präsenzunterricht hatten.
Seit dem 19. April 2021 gilt durch landesweite einheitliche Regelung eine indirekte Testpflicht für Schulen, indem Schüler für eine Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal wöchentlich getestet werden. Durch die einheitliche Teststrategie des Landes sind die Schulleitungen für die Umsetzung der regelmäßigen Durchführung von Schnelltests verantwortlich. Die Stadt ist hierbei insbesondere bei der Beschaffung und Verteilung von Testkits oder durch das Angebot von Schulungen zur Durchführung von Schnelltest in Kooperation mit einer ortsansässigen Fachkraft behilflich.
In gleicher Weise wie die in den Schulen tätigen Lehr- und Betreuungskräfte ist auch das Personal der Kindertageseinrichtungen, also in Kindergärten und Kinderkrippen, in die landesweite Teststrategie eingebunden. Die Kosten dafür trägt das Land. Dagegen erfolgt für die Kinder in Kindertageseinrichtungen bislang keine zentrale Beschaffung von Testkits über das Land. Die Organisation und Durchführung von Schnelltests an Kindern wird seitens des Landes vielmehr als Aufgabe der jeweiligen Träger gesehen. Das Land beteiligt sich aktuell bei den drei- bis siebenjährigen Kindern mit einer 30-prozentigen Kostenübername bei der Beschaffung der Testungen. Für Kinder bis zu drei Jahren erfolgt eine Refinanzierung in Höhe von ca. 68 Prozent. Die Beteiligung des Landes steht unter dem Vorbehalt einer bundesweiten Regelung.
Da die üblichen Antigen-Nasentests an Kleinkinder nur schwer durchführbar sind und von den Eltern gemieden werden, wird die Stadt Gaggenau mit Zustimmung des Landesgesundheitsamtes den so genannten „Lolli-Test“ zunächst mit dem Kindergarten Freiolsheim erproben. Dabei handelt es sich um ein Pooltest-Verfahren, indem zunächst eine ganze Gruppe mit bis zu 15 Kindern mit einem sicheren PCR-Labortest auf eine Infektion untersucht wird. Sollte sich dabei ein positives Ergebnis zeigen, werden die Eltern vom Gesundheitsamt aufgefordert, Einzeltests durchzuführen. Die Städte Freiburg und Köln haben damit schon gute Erfahrungen gemacht. Bestätigt sich dies in Gaggenau, wird man dies auf alle städtischen Kindergärten ausweiten, den Einrichtungen in freier Trägerschaft anbieten und wenn möglich auch für Grundschüler vorsehen.
Durch die landeseinheitliche Regelung für den Präsenzunterricht an Schulen sowie durch das mit dem Gesundheitsamt abgestimmte Testungskonzept für die städtischen Kindergärten sieht die Stadtverwaltung den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen als erfüllt an. Dies sah am Montagabend auch der Gemeinderat so, der den Bericht der Stadt zustimmend zur Kenntnis nahm.