18.09.24
Keine guten Nachrichten gibt es diese Woche aus dem Gaggenauer Rathaus. Dort stellt sich die Verwaltungsspitze aktuell darauf ein, dass sie ab sofort viele Maßnahmen nicht mehr wie geplant und erwartet umsetzen kann. Gründe sind unter anderem hohe Gewerbesteuer-Rückzahlungen und gleichzeitig geringere Erträge bei der Einkommen- und Umsatzsteuer.
„Es sieht leider überhaupt nicht gut aus“, fasste Oberbürgermeister Michael Pfeiffer seine Einschätzungen zur finanziellen Situation in diesem und im kommenden Jahr zusammen. Auch wenn aktuell alles noch auf voraussichtlichen Hochrechnungen beruht, so ist zu erwarten, „dass uns im Jahr 2025 ein zweistelliger Millionenbetrag fehlen wird und wir einen Sparhaushalt haben werden“. Die Ertragssituation hat sich dramatisch verschlechtert.
Allein im laufenden Haushaltjahr 2024 muss die Verwaltung schon jetzt mit Mindererträgen bei der Gewerbesteuer von fast sieben Millionen Euro rechnen. Von 21 Millionen Euro war die Verwaltung bei der Erstellung des Haushaltes ausgegangen, jetzt werden vermutlich nur 14,5 Millionen an Gewerbesteuer verbucht werden können. Zwischenzeitlich, so Stadtkämmerer Sascha Maier habe man sogar auf 26 Millionen Euro gehofft. Doch mehrere Gewerbesteuer- Rückzahlungen vernichten die gute finanzielle Situation. Mit einer Summe von 25 Millionen hatte die Verwaltung noch vor wenigen Tagen auch für 2025 gerechnet. „Jetzt werden wir vorsichtig einen Ansatz von 16 Millionen veranschlagen“, erklärt Maier. Die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wirken sich nun zeitverzögert auf den Haushalt aus. Die Tatsache, dass die Stadt auch für 2023 einen sehr positiven Jahresabschluss erwartet, ist am Ende eher negativ für die Stadt: „Das werden wir im kommenden Jahr durch deutlich geringere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich und höhere Umlagen wieder büßen müssen“, verweist Bürgermeister Andreas Paul darauf, dass nun eine höhere Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage fällig werden.
Dazu kommen in diesem wie auch im kommenden Jahr Mehrausgaben durch höhere Personalaufwendungen, die sich durch Tarifsteigerungen und notwendigen Stellenmehrungen ergeben. Mit höheren Aufwendungen rechnet die Verwaltung zudem bei der Gebäude- und Gewässerunterhaltung. Auch die Tatsache, dass der Zensus für Gaggenau nun weniger Einwohner annimmt, wirkt sich deutlich auf das Stadtsäckel aus. Stadtkämmerer Sascha Maier geht davon aus, dass es im Jahr 2025 rund 560 000 Euro weniger sein könnten und im Jahr 2026 sogar über eine Million Euro.
Was bedeutet der Einnahmeeinbruch?
„Der doch sehr hohe Einbruch an Steuereinnahmen hat viele nun kalt erwischt“, berichtet Sascha Maier, dass derzeit im Rathaus eigentlich die Vorbereitungen für den neuen Doppelhaushalt laufen und die meisten Ämter ihre Mittelanmeldungen schon abgegeben haben. „Dabei sind alle davon ausgegangen, dass die Ertragssituation weiter positiv ist“. Jetzt heißt es für die Abteilungen nochmals kritisch die Maßnahmenlisten durchzuchecken und deutlich abzuspecken. „Wir werden nicht alles umsetzen können, was notwendig aber auch wünschenswert wäre“, bereitet OB Pfeiffer die Bevölkerung schon jetzt darauf vor, dass es spürbare Einschränkungen geben wird. „Da können wir nur auf das Verständnis bauen“, sagt Pfeiffer. Umso mehr hofft er, dass sich wie bei der Finanzkrise 2009 die wirtschaftliche Situation baldigst verbessert und Gaggenau damit auch wieder mit mehr Einnahmen rechnen kann. „Wir hoffen wir kommen mit einem blauen Auge davon“. Jetzt aber heißt es erst einmal sparen. Darum wird im Rathaus in den nächsten Tagen in einigen Bereichen eine Haushaltssperre erlassen. Das bedeutet beispielsweise, dass die Ämter dann nur noch eingeschränkt Aufträge und Bestellungen vornehmen können, keine zusätzlichen Freiwilligkeitsleistungen mehr gewährt werden können und alle angewiesen werden, nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu schauen.
Auch 2025 und 2026 geht man im Rathaus von einer angespannten Haushaltslage aus. „Es ist leider aktuell nicht abschätzbar wie sich die konjunkturelle Lage weiter entwickelt“, meint Bürgermeister Paul. Dazu komme, dass weiterhin mit steigenden Personalkosten zu rechnen sei und es hohe Instandhaltungsrückstände bei den öffentlichen Gebäuden und bei der kommunalen Infrastruktur gebe. Aufgrund der Haushaltslage hat die Stadtverwaltung zudem eine Task Force „Haushaltskonsolidierung“ einberufen, die dauerhafte Einsparpotenziale und Möglichkeiten der Ertragsverbesserung ermitteln soll. Ziel sei es, die erwartenden Fehlbeträge möglichst gering zu halten. Etwas erleichtert zeigte sich OB Pfeiffer in diesem Zusammenhang darüber, dass die Stadt aufgrund der positiven Ergebnisse in den letzten Jahren über eine gute Rücklage verfügt.
„Wir stehen vor großen Herausforderungen“, setzt Oberbürgermeister Michael Pfeiffer darauf, „dass Verwaltung, Gemeinderat und Bevölkerung gemeinsam diese Krise annehmen und zusammen durchstehen, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle weh tun wird, weil nicht mehr alles möglich ist, was wir uns wünschen würden“.