23.1.26
Die erste Veranstaltung „Treffpunkt Baurecht“, zu der die Stadtverwaltung eingeladen hatte, war gut besucht. Rund 30 Architekten, Bauingenieure und Bautechniker nahmen die Gelegenheit wahr, mit der städtischen Baurechtsbehörde ins Gespräch zu kommen. Der Dialog zwischen Fachbehörde und Planverfassern soll künftig einmal im Jahr stattfinden.
Thematisiert wurde unter anderem die große Änderung im Baugesetzbuch, die Ende Oktober in Kraft getreten war: das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – der sogenannte „Bau-Turbo“. Auch die Landesbauordnung (LBO) ändert sich immer wieder, und für Architekten ist es schwierig, rechtlich immer auf dem Laufenden zu bleiben. Dass zum Beispiel die Landesbauordnung bereits seit zwei Jahren nur noch in seltenen Fällen eine Angrenzer-Anhörung vorsieht, war einigen Teilnehmern neu. Weitere Neuerungen in der Landesbauordnung wurden bei der Informationsveranstaltung vorgestellt. Diese betreffen zum Beispiel die Vereinfachung der Berechnung der Giebelhöhe, Brandschutz, Nutzungsänderung hin zur Wohnnutzung, Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen. Die LBO wurde geändert mit dem Ziel, das Bauen zu erleichtern und Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen. Gleichzeitig steht damit der Planer mehr in der Verantwortung. „Wir bieten eine Bauberatung an und würden uns freuen, wenn sie im Vorfeld eines Bauantrags bei Unklarheiten in Anspruch genommen wird“, so Nina Langer, Leiterin der Abteilung Baurecht. Denn dann ließen sich häufige Fehler bereits vor Antragstellung vermeiden. Gemeinsam könnten die städtischen Mitarbeiter mit den Architekten zum Beispiel schauen, ob das zu bebauende Grundstück Besonderheiten aufweist, die zu beachten sind. Hier geht es zum Beispiel um Hochwasser-, Denkmal- oder Naturschutz.
Tür-und-Angel-Gespräche sowie das gemeinsame Anschauen von Bauanträgen sind in den vergangenen Jahren weggefallen, seit die Anträge nur noch digital gestellt werden können. „Die Digitalisierung bringt viele Vorteile, aber der persönliche Kontakt geht dadurch verloren“, stellt Nina Langer fest. „Wir wollten mit der Veranstaltung auch zeigen, dass uns viel daran liegt, im Rahmen der Vorgaben Lösungen zu finden.“ Zudem ging es darum, Verständnis zu wecken dafür, dass die Bearbeitung eines Bauantrags Zeit in Anspruch nimmt.
Die Baurechtsbehörde stellte beim „Treffpunkt Baurecht“ die Abläufe dar, die in Gang gesetzt werden, wenn ein Bauantrag bei der Stadt eingeht. Verschiedene Ämter sind in die Bearbeitung mit eingebunden.
„Uns ist es wichtig, transparent zu sein“, erklärt Nina Langer und sieht sich in ihrer Arbeit bestätigt: „Wir bekamen bei dem Dialog das positive Feedback, dass wir die Fristen in den meisten Fällen einhalten.“ Die Baurechtsbehörde hatte im Vorfeld bei den Teilnehmenden abgefragt, wo sie besonderen Klärungsbedarf sehen. „Das wollen wir bei der nächsten Veranstaltung wieder so machen“, kündigt Nina Langer an. „Wir können dann jedes Jahr neue Schwerpunkte setzen.“