10.03.2021
Der kommende Sonntag, 14. März, steht ganz im Zeichen der Landtagswahl. Auch wenn bereits 7.000 Gaggenauer über die Möglichkeit der Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben, so haben doch noch viele den Urnengang vor sich. Dazu gibt die Stadtverwaltung nochmals eine wichtige Übersicht zu beachtender Details:
Wählen in den Wahllokalen
In den Wahllokalen kann am Wahlsonntag von 8 bis 18 Uhr gewählt werden. Direkt danach wird ausgezählt, so dass voraussichtlich ab 19 Uhr bereits mit dem Ergebnis gerechnet werden kann. Für alle Urnenwähler gilt, dass sie sich an die Infektionsschutzmaßnahmen nach der Corona-Verordnung halten müssen. Das Wahlgebäude betreten darf nur, wer eine medizinische Maske oder einen Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2, KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, trägt. Ausnahmen gibt es für Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. Darüber hinaus ist die Abstandsregel einzuhalten und es müssen beim Betreten des Wahlraums die Hände desinfiziert werden. Die Stadtverwaltung empfiehlt zudem, einen eigenen Stift mitzubringen. Wähler in Selbach, Sulzbach und Michelbach werden zudem daran erinnert, dass die Wahllokale im Ort verlegt wurden. Schulsporthalle Selbach, das Vereinsheim Sulzbach und die Wiesentalhalle Michelbach haben zudem den Vorteil, dass sie auch mit Rollstuhl gut erreichbar sind.
Repräsentativer Wahlbezirk
Wie für die vorangegangenen Landtagswahlen wird auch für die Wahl am 14. März wieder eine repräsentative Wahlstatistik nach § 60 Abs. 2 bis 8 des Landtagswahlgesetzes (LWG) erstellt. Der Wahlbezirk Hans-Thoma-Schule ist einer von 200 ausgewählten Bezirke im ganzen Land. Ermittelt werden die Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten sowie der Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe. Hierfür werden Stimmzettel verwendet, aus denen das Geschlecht und die Geburtsjahresgruppe der Wählerin und des Wählers zu erkennen sind; andere Stimmzettel sind in diesem Wahlbezirk nicht zugelassen. Es ist sichergestellt, dass das Wahlgeheimnis nicht verletzt wird. Nähere Informationen beim Wahlamt Gaggenau, Tel. 962-610.
Was bedeutet das „Loch“ auf dem Stimmzettel?
Blinde und sehbehinderte Menschen sollen ohne fremde Hilfe mit einer Stimmzettelschablone wählen können. Damit sie selbst erkennen können, wo bei einem Stimmzettel die Vorderseite und wo oben ist und so den Stimmzettel ordnungsgemäß in die von den Blindenverbänden zur Verfügung gestellte Stimmzettelschablone einlegen können, haben alle Stimmzettel jeweils einheitlich für jeden Wahlkreis am rechten oberen Rand eine Tasthilfe in Form eines gestanzten Loches. Dass jeder Stimmzettel mit Tasthilfe versehen sein muss, ist Vorgabe der Landeswahlordnung.
Briefwahlunterlagen jetzt zurückschicken
Wer seinen Wahlbrief mit der Post verschickt, sollte ihn möglichst frühzeitig aufgeben, spätestens so, dass ihn die Post am Donnerstag, 11. März 2021, mitnehmen kann. Ab Freitag, 12. März 2021, sollten die Wahlbriefe am besten direkt im Gaggenauer Rathaus abgegeben oder eingeworfen werden. Die Übergabe am Wahltag in einem normalen Wahllokal ist dagegen nicht möglich. Alle am Wahltag nach 18:00 Uhr eintreffenden Wahlbriefe dürfen bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.
Kurzfristige Beantragung der Briefwahlunterlagen
Briefwahlunterlagen können noch bis Freitag, 12. März 2021, 18 Uhr, beim Bürgerbüro beantragt werden. Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder einer kurzfristigen Quarantäneanordnung ist dies sogar noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, möglich. Ein Dritter, der dann die Briefwahlunterlagen beantragt oder abholt, muss eine schriftliche Vollmacht des Wahlberechtigten vorlegen. Dies gilt auch bei der Beantragung durch Ehegatten oder sonstige Angehörige.
Berichterstattung von infratest dimap für die ARD
Die Basis für die Analysen der ARD-Berichterstattung bildet eine Nachwahlerhebung (Exit Poll) am Wahltag durch das Institut infratest dimap. Als einer von 200 Wahlbezirken der repräsentativen Stichprobe wurde auch der Wahlbezirk 22 im Rathaus der Stadt Gaggenau ausgewählt.
Die Wählerinnen und Wähler werden nach der Stimmabgabe von einer Mitarbeiterin von infratest dimap angesprochen und gebeten einen Fragebogen auszufüllen. Die Teilnahme ist freiwillig und anonym.
Auf der Basis dieser Nachwahlerhebung entsteht die 18-Uhr-Prognose, die nach Schließung der Wahllokale in der ARD präsentiert wird.