17.02.2022
Das Gutachterbüro für die Erstellung eines Untersuchungsprogramms für die Deponie „Hintere Dollert“ in Gaggenau-Oberweier wird voraussichtlich noch im Mai beauftragt. Dies erklärte Landrat Dr. Christian Dusch bei der Tagung des Arbeitskreises Deponie „Hintere Dollert“, zu der der Gaggenauer Oberbürgermeister Christof Florus eingeladen hatte. Das vom Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb eingerichtete Begleitgremium habe bereits die eingegangenen Bewerbungsunterlagen gesichtet. In den weiteren Verfahrensschritten werden unter anderem noch Bietergespräche stattfinden. Der Betriebsausschuss werde dann am 24. Mai 2022 über die Beauftragung eines Büros entscheiden. An der Sitzung des Arbeitskreises nahmen neben Vertretern des Landratsamts und der Gaggenauer Stadtverwaltung auch Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie Vertreter der Bürgerinitiative Gaggenau-Oberweier teil.
Landrat Dr. Christian Dusch kündigte zudem an, dass die Entsorgung des aus dem Sickerwasser ausgefilterten Konzentrats, das bisher noch auf die Deponie zurückgeführt wird, voraussichtlich bereits ab Herbst abtransportiert und entsorgt werden könne. Parallel dazu werden die noch offenen Deponiebereiche der Zentraldeponie temporär abgedichtet. Bei diesen Arbeiten seien allerdings unter anderem Belange des Naturschutzes zu beachten, was die Ausführungen noch verzögern könne. Mit dem Aufbringen der temporären Abdichtung beginne die Stilllegung der Deponie, wie es der Betriebsausschuss am 6. Dezember 2021 beschlossen hatte. Landrat Dr. Dusch betonte in diesem Zusammenhang, dass damit noch keine Aussage über eine mögliche Folgenutzung der Deponie getroffen werde. So könne eine Suchschleife über den gesamten Landkreis Rastatt durchaus ergeben, dass die stillgelegte Deponie „Hintere Dollert“ der am besten geeignete Standort für eine weitere Deponie zur Ablagerung von schwach belastetem DK-I-Aushubmaterial sei. Die gesamthafte Bewertung des Standortes hänge neben der Suchschleife auch davon ab, was das Untersuchungsprogramm „Hintere Dollert“ ergibt.
Der Gaggenauer Stadtkämmerer und der Kreistagsfraktionschef der CDU, Andreas Merkel, machte derweil deutlich, dass eine solche Suchschleife dringend erforderlich sei, um eine belastbare Entscheidungsgrundlage für den Kreistag zu haben. Merkel verwies darauf, dass fraktionsübergreifend die Notwendigkeit gesehen werde, die Entsorgungssicherheit für DK-I-Material zu gewährleisten. Der Kämmerer erklärte zudem, dass der Pachtvertrag zum Deponiegelände zwischen der Stadt Gaggenau und dem Landkreis Rastatt entscheidungsreif sei. Dies sah auch der Oberweierer Ortsvorsteher Michael Barth so.
Wesentliche Forderungen der Stadt Gaggenau seien in den Pachtvertrag aufgenommen worden, führte Andreas Merkel aus. Dazu gehören der Untersuchungsumfang für die Übergangs- und Zentraldeponie, eine angemessene Anpassung des Pachtzinses, eine Verlängerung bis zum Jahr 2023 sowie die Vereinbarung, dass während der Pachtzeit keine Verfahren für eine intensivere Nutzung der Deponie eingeleitet würden. Ferner ist eine Kooperationsverpflichtung mit dem Sachverständigen der Stadt Gaggenau, Jan Hinrichs vom Gutachterbüro GHJ, festgeschrieben. Hinrichs hatte dem Arbeitskreis zuvor nochmals seine Untersuchungsergebnisse präsentiert.
Bürgermeister Michael Pfeiffer sprach am Ende der Sitzung von einem „Quantensprung“, wie der Arbeitskreis mit einem breiten Konsens die nächsten Schritte besprochen habe. Oberbürgermeister Christof Florus erklärte: „Unsere beiden Behörden, das Rathaus Gaggenau und das Landratsamt Rastatt, arbeiten intensiv und gemeinsam an einer guten Lösung.“ Auch Landrat Dr. Christian Dusch freute sich über die konstruktive Besprechung und erklärte: „Es gibt noch Aufklärungsbedarf bei der Deponie, aber die offenen Fragen werden wir sukzessive klären.“