23.10.25
Schweren Herzens hat am Montagabend der Gemeinderat dem Vorschlag der Stadtverwaltung mehrheitlich zugestimmt, den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen. „Wir sehen leider in der derzeitigen Situation keine andere Möglichkeit“, so Oberbürgermeister Michael Pfeiffer.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer sei nicht das Mittel, um allein das finanzielle Problem zu lösen, aber „es hilft ein bisschen die Situation zu verbessern“, wies Pfeiffer daraufhin, dass die Stadt allein im laufenden Jahr mit einem Defizit von 17,7 Millionen Euro rechnet. Auch 2026 geht die Stadt von 10 Millionen Euro Defizit aus. „Die aktuelle Haushaltslage verbessert sich leider nicht, sondern verschlechtert sich“, berichtete Kämmerer Sascha Maier. In der Taskforce zur Haushaltskonsilidierung habe man daher die Anpassung der Gewerbesteuer und auch der Grundsteuer diskutiert. „Wir werden aber die Grundsteuer B nun nicht erhöhen“, verwies Maier darauf, dass bereits die Grundsteuerreform zum ersten Januar 2025 bei vielen Grundstücksbesitzern zu deutlichen Mehrbelastungen geführt habe. „Eine weitere Anpassung der Hebesätze ist daher zum heutigen Zeitpunkt nicht geboten“, so der Kämmerer. Auch bei der Grundsteuer A wurde keine Erhöhung vorgeschlagen. Derzeit liegen 43 Prozent der Bescheide unter einem Euro. Aufwand und Ertrag würden da in keinem Verhältnis stehen, zumal es im aktuellen System keine technische Möglichkeit gibt, Kleinbeträge nicht festzusetzen.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll allerdings um 20 Prozentpunkte von 380 auf 400 steigen. Die Stadt geht davon aus, dass dies zu Mehreinnahmen von einer halben bis eine Million Euro führt. Die letzte Erhöhung war im Jahr 2020. Viel Kommunen erhöhen derzeit angesichts der Finanzlage ihre Hebesätze auf das gleiche oder ein ähnliches Niveau.
Bis ins Jahr 2018 hatte die Stadt eine gute Gewerbesteuerentwicklung und jährliche Erträge von 25 bis 30 Millionen Euro. 2019 erfolgte ein Einbruch auf unter 12 Millionen Euro. In diesem Jahr hofft die Stadt auf etwa 12,35 Millionen Euro an Erträgen aus der Gewerbesteuer, geplant waren 18 Millionen Euro. Und auch für nächstes Jahr wird jetzt nur noch mit 11,5 Millionen Euro gerechnet. Im Plan stehen 20 Millionen Euro. Dass im Jahr 2027 wieder die 20 Millionen Euro erreicht werden, sei nicht zu erwarten.
489 Gewerbesteuerzahler gibt es in Gaggenau. Über die Hälfte von ihnen zahlte im Jahr 2024 zwischen 1000 und 10 000 Euro Gewerbesteuer. Weitere 27 Prozent zahlten zwischen 10 000 und 100 000 Euro im Jahr 2024. Mehr als eine Million Euro an Gewerbsteuer kam von vier Betrieben.
Bei acht Gegenstimmen entschied sich der Gemeinderat mit 14 Ja-Stimmen für die Erhöhung des Hebesatzes von 380 auf 400 v.H.