22.6.26
Oberbürgermeister Michael Pfeiffer kniet vor einem wahren Flickenteppich in der Hördener Straße. Sein Appell, den er dazu in die Kamera richtet ist eindeutig: „Wenn Bund und Land nicht endlich handeln, sehen bald alle Straßen in Gaggenau so aus“.
Das Video ist Teil der Aktionskampagne „Kommunen am Limit“, die heute, am Montag, 22. Juni bundesweit stattfand. Auf Initiative der kommunalen Spitzenverbänden kam dieser Aktionstag zustande, mit dem die Kommunen und Landkreise auf ihre desolate finanzielle Situation hinweisen möchten. In Gaggenau postierten sich um 11.55 Uhr Oberbürgermeiste Pfeiffer, Bürgermeister Andreas Paul und Kämmerer Sascha Maier vor dem Rathaus. Ihr Blick ist auf eine gelbe Pappuhr gerichtet, die eindeutig anzeigt, dass es „fünf vor 12 ist“. „Eigentlich ist es schon nach 12 Uhr, Bund und Land hätten längst handeln müssen“, verweist Pfeiffer, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen werden, aber die finanzielle Unterstützung dazu ausbleibt.
„Wenn den Kommunen jetzt nicht geholfen wird, dann droht vor Ort ganz viel wegzubrechen – nicht zuletzt auch das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Leistungsfähigkeit. Deswegen braucht es jetzt ein beherztes Handeln von Bund und Land, um die Kommunen konsequent von Aufgabenballast zu befreien und ihnen kurzfristig finanziell auf die Beine zu helfen. Die Landkreise, Städte und Gemeinden schlagen bundesweit Alarm, weil ihnen das Wasser bis zum Hals steht und sie schlichtweg nicht mehr können,“ heißt es beispielsweise vom Landkreistag.
Die steigenden Defizite führen längst zu spürbaren Einschnitten im öffentlichen Leben – von der Infrastruktur bis zu freiwilligen Leistungen: „Wir haben keine Spielräume mehr für notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Daseinsvorsorge“, erklärt Pfeiffer. Er steht deshalb hinter den Forderungen der Kommunen und ihrer Spitzenverbände:
Erstens muss das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig beseitigt werden, verbunden mit einer strukturellen Stärkung der Kommunen.
Zweitens gilt der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ endlich konsequent – mit einem vollständigen, dynamisierten Ausgleich für Aufgaben, die den Kommunen übertragen oder ausgeweitet werden.
Drittens muss eine ehrliche Standard- und Aufgabenkritik erfolgen mit dem Ziel, beides abzusenken.