Stadt plant Investitionen für die Zukunft

21.01.2021

Die Pandemie wirkt sich auch auf den städtischen Haushalt aus, erklärte Oberbürgermeister Christof Florus am Montagabend bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 gegenüber dem Gemeinderat. „Die Pandemie dürfte die größte Krise sein, die unser Land in der Nachkriegszeit erlebt hat. In Reaktion darauf haben wir als Stadt in sehr kurzer Zeit reagiert“, erinnerte Florus unter anderem an Be­schlüsse bezüglich der Entlastung der Eltern bei den Be­treuungs­entgelten oder an die vielfältigen Maßnahmen zugunsten von Einzelhandel und Gastronomie, insbesondere in der Innenstadt. Der Haushaltsentwurf ist jedoch nicht nur durch die Folgen der Corona-Pandemie gekennzeichnet. Er spiegelt auch den Trans­forma­tions­prozess wider, dem sich die Automobilbranche nicht nur in unserer Stadt stellen muss. Er ist Teil eines sozial-ökologischen Transformationsprozesses auf nationaler Ebene, verwies Florus auf Stichworte wie Klimapaket, Kohleausstieg, Wasserstoffstrategie oder die erstmalige Aus­gabe von „grünen Anleihen“.

Angesicht eines in der Planung ausgewiesenen Fehlbetrages von fast 11 Millionen Euro in zwei Jahren, gehe es darum zu gewähr­leisten, dass die Stadt auf Sicht gesehen handlungsfähig bleibt. In einer Ausnahmesituation wie derzeit, seien Fehlbeträge im Ergebnishaushalt nicht unbedingt zu vermeiden. Dafür rechnet Florus damit, dass die Stadt das Jahr 2020 besser abschneiden wird, als im Nachtrag noch geplant. Zudem geht er davon aus, dass sich ab 2024 die Zahlen wieder auf einem Niveau wie 2013/14 einpendeln wird. Dank einer guten Einnahmensituation bis 2018 verfüge die Stadt zudem noch über eine ausreichende Liquidität. Dass der Haushalt vorsichtig kalkuliert wurde zeigt sich unter anderem an folgenden Punkten: 

• Gewerbesteuerplanung: 2021 zurückhaltend mit 11 Millionen Euro und in 2022 mit 12 Millionen Euro angesetzt
• Keine Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer
• Obergrenzen für Ausgaben in den einzelnen Fachbereichen der Verwaltung
• Keine Neuverschuldung, keine Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Kernhaushaltes

Geplante Investitionen
Die  Stadt will in den nächsten beiden Jahren ins­ge­samt rund 35 Millionen Euro im Kernhaushalt investieren. Hinzu kommen die Investitions­aus­zahlungen der Stadt­werke mit 22,2 Millionen Euro, der Ab­wasser­be­seitigung mit 2,781 Millionen Euro und der Stadt­wohnung mit 1,460 Millionen Euro, insgesamt also mit weiteren 26,455 Millionen Euro. „Dieses In­vesti­tionsvolumen des Konzerns Stadt Gaggenau von nahezu 61 Millionen Euro in zwei Jahren ist ein wichtiges Signal an unsere heimische Wirt­schaft, dass wir bei den In­vestitionen trotz Krise nicht auf die Bremse treten, sondern die Aus­zah­lungen auf einem außerordentlichen hohen Niveau halten“, resümierte Florus.

Schulen
Für 2021 sind für Baumaßnahmen 4,4 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 3,7 Millionen Euro sind für 2022 eingeplant. Beim Goethe-Gymnasium sind insbesondere für die Sanierung des Pavillons 2 in zwei Jahren Mittel von 2,7 Millionen Euro eingestellt. Für die Realschule sind für den Biologiebe­reich, die Schulküche und die Klassenzimmersanierung Ausgaben von 2,2 Millionen Euro vorgesehen und auf die Merkurschule entfallen für das Projekt General­sanierung 1,7 Millionen Euro. Bei den Grundschulen in Oberweier und Hörden sind jeweils für das Jahr 2022 Finanzierungsraten für die dort mittelfristig vorgesehenen umfassenden bau­lichen Sanierungen eingestellt.

Betreuung
Neben den hohen Aufwendungen für laufende Betriebskosten in Höhe von 15,1 Millionen Euro in zwei Jahren, sind investiv weitere Auszahlungen von über 1,5 Millionen Euro in zwei Jahren vorgesehen. Davon profitieren insbesondere die kirchlichen und freien Kinder­gartenträger. Die letzte Finanzierungsrate für die Erwei­terung des Kath. Kindergartens St. Antonius in Ottenau und die Neugestaltung des Außen­spielbereichs der Evangelischen Kindertagesstätte in der Jahnstraße sind darin enthalten. Zudem soll die Kindertages­pflege in anderen geeigneten Räumen weiter vorangebracht werden.

Sportanlagen
Nahezu 40 Prozent des Investitionsvolumens im Jahr 2021, nämlich etwas mehr als 8,1 Millionen Euro, fließt in die Fertig­stellung des Waldseebades. Hinzu kommen weitere 240.000 Euro (2021) und 410.000 Euro (2022) für die weiteren Sport­stätten in Gaggenau. Besonders am Herzen liegt der Stadt auch die Sanierung der Sporthalle im Traischbachtal, die aus den 70er Jahren stammt. Hier sind zunächst Ansätze für planerische Leistungen und kleinere Sanierungen mit einem Volumen von 560.000 Euro vorge­sehen und im Jahr 2022 zudem eine Verpflichtungs­er­mächti­gung von einer Million Euro. In den Finanzplanungsjahren sind dann Beträge von vier Millionen Euro vorgesehen. Hier baut die Stadt auf Zuschüsse zur Realisierung.

Brücken
Zahlreiche Brückenbauwerke bedürfen der Sanierung. Bis 2024 werden noch mindestens 10 Millionen dafür benötigt. Exemplarisch dafür sind die Brücke in der Bernsteinstraße 57 in Michelbach oder die mit 1,2 Millionen Euro veran­schlagte Sanierung der Konrad-Adenauer-Brücke.

Hochwasserschutz
Ein weiterer Investitions­schwer­punkt bildet der Hochwasserschutz mit 3,5 Millionen Euro, wobei ein klarer Schwerpunkt die Sulzbach­ver­dolung im Bereich des Festplatzes sein wird. Sie ist mit insgesamt 3,2 Millionen Euro ver­an­schlagt.

Stadtwerke
Bei den Stadtwerken Gaggenau sind für den Bereich der Stromversorgung im Vermögensplan allein 2,8 Millionen Euro für die Erweiterung der 110 KV Stationen Kniebis­straße (Trafo 104) vorgesehen. Über 900.000 Euro sollen zudem im Bereich Umspannstationen investiert werden. Bei der Wasserversorgung dominieren Auszahlungen für die Hauptzu­lei­tungen mit über 1,8 Millionen Euro. Im Bereich Telekommunikation sind Investitionen von weiteren 3,0 Millionen Euro vorgesehen. Hier steht insbesondere der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur im Fokus. Die Gesamtinvestitionen von über 22,18 Millionen Euro sollen etwa zur Hälfte durch eine Kreditaufnahme der Werke finanziert werden.

Abwasserbeseitigung
Hier werden wichtige Investitionen für den Umweltschutz auf lokaler Ebene, insbesondere für die Ge­wässer­reinhaltung, getätigt. Großes Projekt für die nächsten zwei Jahre ist der Neu­bau des Regenüberlaufbeckens Bäumbachallee, für das 1,1 Millionen Euro veranschlagt sind. Hinzu kommen weitere 650.000 Euro für die Kanalbaumaßnahme in der Landstraße in Hörden.