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Um Handel, Gastronomie und Dienstleister in der Innenstadt zu unterstützen, wird vom 1. Juni bis 31. Oktober zwei Stunden kostenfreies Parken in der Tiefgarage Murgufer ermöglicht.
Um Handel, Gastronomie und Dienstleister in der Innenstadt zu unterstützen, wird vom 1. Juni bis 31. Oktober zwei Stunden kostenfreies Parken in der Tiefgarage Murgufer ermöglicht.
© Stvw.

24.06.2020

Stadtverwaltung und Gemeinderat wollen den durch die Coronakrise gebeutelten Gaggenauer Einzelhandel unterstützen. Dabei hat die Verwaltung auch auf Wunsch der Fraktionen und der Werbegemeinschaft ein Gesamtpaket von bis zu 117.000 Euro geschnürt. Ganz konkret beschloss der Gemeinderat drei Maßnahmen.

  

Zwei Stunden kostenfrei parken

In der Tiefgarage Murgufer werden bis Ende Oktober in den ersten beiden Stunden keine Parkgebühren mehr erhoben. Damit soll ein Einkaufsbummel in Gaggenau auch für die Besucher noch attraktiver sein.

Der Gemeinderat beschloss daher eine Änderung der Entgeltordnung. Vom 1. Juni 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 wird erst ab der 3. Stunde der entgeltpflichtigen Parkzeit ein Entgelt von 0,70 Euro erhoben. Ab 17 Uhr ist die Nutzung weiterhin kostenfrei. Die Stadt geht von einer Gesamtsumme von rund 55.000 Euro aus, die dadurch als Einnahmen entgehen und von der Stadt übernommen werden. Sie werden durch Einsparungen in anderen Verwaltungsbereichen kompensiert.

 

Keine Sondernutzungsgebühren im Jahr 2020

Geschäfte und Gastronomen, die für ihr Angebot die Straße nutzen, müssen üblicherweise Sondernutzungsgebühren zahlen. Dazu zählen neben Bewirtungsangeboten der Restaurants auch Verkaufsstände, Imbissstände oder Warenauslagen aller Art. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, den Nutzern die Gebühren in diesem Jahr zu erlassen. Die Verwaltung rechnet mit Einnahmeausfällen von mindestens 12.000 Euro/Jahr.

  

Unterstützung der Werbegemeinschaft „Lebendiges Gaggenau“ e.V.

Die Werbegemeinschaft, die auch Träger der Bonuscard Murgtal sowie des Gutscheinsystems „Murgtalgutschein“ ist, hat berichtet, dass zu Beginn der Corona-Krise den Bonuscard-Partnerunternehmen die Beiträge für die Monate März/April 2020 erlassen werden mussten, damit die Mitglieder nicht in Schwierigkeiten gekommen seien. Die laufenden Kosten der Werbegemeinschaft für die beiden Monate hätten jedoch bezahlt werden müssen. Da die Umsätze „aktuell miserabel sind“, werde man für einen bestimmten Zeitraum den Mitgliedern die monatlichen Beiträge erlassen müssen. Die laufenden Kosten müssten jedoch gleichwohl Monat für Monat getragen werden. Die Werbegemeinschaft soll daher nun eine Soforthilfe in Höhe von 10.000 Euro erhalten. Dieser Betrag entspricht dem im Haushaltsplan veranschlagten Werbeetat für gemeinsame Werbeaktionen von Stadt und Werbegemeinschaft. Zudem wird der Werbegemeinschaft ein Darlehen über 40.000 Euro angeboten. Für die Tilgung des Darlehens können seitens der Werbegemeinschaft Mittel eingesetzt werden, die durch Einsparungen beim Personal- und Sachaufwand des Vereins realisiert werden können. Dafür würden Aufgaben des Vereins künftig im Rahmen einer Geschäftsbesorgung durch die Stadt Gaggenau miterledigt werden.