21.3.25
Mit Appellen zum Sparen und der Hoffnung, dass die Gemeinden künftig wieder mehr Unterstützung durch Bund und Land erfahren, beschloss der Gaggenauer Gemeinderat am Montagabend den Haushaltsplan für die beiden Jahre 2025 und 2026.
Das Gesamtvolumen des Ergebnishaushaltes liegt in beiden Jahren bei jeweils rund 107 Millionen Euro. Bereits im vergangenen Jahr musste die Stadt eine Haushaltssperre erlassen. „Wir befinden uns in einer schwierigen Haushaltslage“, erklärte Stadtkämmerer Sascha Maier mit Blick auf den Fehlbetrag im Jahr 2025 von über 15,5 Millionen Euro. Im kommenden Jahr rechnet er mit einem Minus von 4,7 Millionen Euro. Die Gründe für die desaströse Finanzlage der Stadt sind vielfältig: Geringeren Einnahmen durch Zuweisungen und Steuern stehen höhere Ausgaben von zunehmenden Aufgaben gegenüber. Insbesondere leidet die Stadt unter einem massiven Gewerbesteuereinbruch. 26 Millionen Euro konnte die Stadt noch 2023 verbuchen, jetzt hofft der Kämmerer Sascha Maier auf 18 Millionen im Jahr 2025.
Um nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig den Haushalt zu entlasten, wurde eine Taskforce gegründet, die sich bereits mehrfach getroffen hat, um nach Einsparpotenzialen zu suchen. Zudem gingen bereits über 160 Vorschläge von Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern ein, die derzeit geprüft werden. Problematisch sei, dass der Handlungsspielraum begrenzt sei. Bei vielen Ausgaben handle es sich um Pflichtaufgaben. „Es gibt viele Vorgaben, die uns sehr beschränken“, verwies Maier auf die allgemeine Problematik der Kommunen, die immer mehr Aufgaben erledigen müssen, aber nicht entsprechend durch Bund und Land unterstützt werden. Eingeplant ist im neuen Haushalt eine Kreditaufnahme von 22,5 Millionen Euro zur Finanzierung der anstehenden Investitionen. Aktuell gehe er jedoch davon aus, dass dieser Rahmen nicht komplett ausgeschöpft werden muss. Einverstanden war das Gremium auch mit den in den vergangenen Wochen noch vorgenommen Änderungen am Haushaltsplan-Entwurf. An einzelnen Positionen waren die Ansätze nochmals verändert worden. So beispielsweise auch für die Skateranlage. So wurden nun bereits 50.000 Euro für das Jahr 2025 eingestellt, weitere 50.000 Euro sind für 2026 eingeplant. Der Antrag der SPD-Fraktion eine Verpflichtungsermächtigung über 200.000 Euro für das Jahr 2026 einzuplanen, wurde mit 14 Stimmen abgelehnt, 11 Räte votierten für den SPD-Antrag.
Weiterhin können Sparvorschläge unter der Mailadresse sparen@gaggenau.de eingereicht werden oder über den Postweg.