6.11.25
Wie in vielen Kommunen befindet sich auch Gaggenaus Haushalt in einer Schieflage. Als Automobilstadt ist Gaggenau in besonderem Maße betroffen. Vor mehr als einem Jahr wurde deshalb schon die Handbremse gezogen. Im Spätjahr 2024 erließ Oberbürgermeister Michael Pfeiffer die erste Haushaltssperre.
Auch in diesem Sommer musste die Stadt wieder zu diesem Mittel greifen. Gleichzeitig tagt seit Monaten regelmäßig eine Taskforce zur Haushaltskonsolidierung. Ihre Aufgabe ist es, nach Einsparpotenzialen zu schauen und zu überlegen wie die deutlich zurückgegangenen Einnahmen ausgeglichen werden können. 17,7 Millionen Euro fehlen der Stadt voraussichtlich allein in diesem Jahr, im kommenden Jahr rechnet der Stadtkämmerer Sascha Maier mit einem Defizit von 10 bis 15 Millionen Euro. Hauptgrund ist die deutlich zurückgegangene Gewerbesteuer. Noch vor Jahren flossen durchschnittlich über 25 Millionen Euro an Gewerbsteuer. In diesem Jahr sind es nach aktueller Einschätzung etwa über 12 Millionen Euro.
Die Taskforce hat bereits Sparvorschläge mit einem Volumen von rund 1,3 Millionen Euro beschlossen, die sich aber nicht alle auf den diesjährigen Haushalt auswirken werden. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssperre sorgte dafür, dass die Verwaltung insgesamt 2,6 Millionen Euro weniger ausgibt als im Haushalt veranschlagt. „Die Mitarbeiter sind gefordert, jegliche Ausgaben zu hinterfragen“, erklärt Melanie Merkel, Leiterin der Haushaltsabteilung. Sie hat mit den Ämtern, Abteilungen und Stabsstellen im Rathaus viele Gespräche geführt, um aus dem ohnehin schon eng gestrickten Haushalt, nochmals „Gelder herauszupressen“. Denn schon bei der Aufstellung des Planwerkes waren im letzten Jahr zwei Runden gedreht worden, um sich auf die wichtigsten Ausgaben zu beschränken. Die jetzt schon erzielten Einsparungen setzen sich deshalb auch teilweise aus kleineren Beträgen zusammen. „Jeder Euro zählt“, lautet die Ansage.
Im Rathaus wird weniger gereinigt und bei den Energiekosten gespart indem die Heizung gedrosselt wurde. Zudem sollen noch mehr Vorgänge digitalisiert werden und es wird an Büromaterial eingespart. Bei der Bundestagswahl erhielten die Wahlhelfer aus dem Rathaus keine Aufwandsentschädigung mehr, beim Neujahrsempfang wurde die Bewirtung reduziert und auch die Weihnachtsfeier für die Gemeinderäte wird dieses Jahr deutlich bescheidener ausfallen. Im Bereich Planungen werden weniger Aufträge an externe Büros vergeben. Die Grundbucheinsichtsstelle (45.000 Euro Ersparnis) wurde aufgelöst, die Dauer des Adventsmarktes reduziert und die Bühne samt Technik eingespart. Damit kostet der Adventsmarkt 35.000 Euro weniger. Zudem wird es weniger Weihnachtsbäume im Stadtgebiet geben. Den größten Beitrag mit über 350.000 Euro erbrachte die Verwaltung durch Personalkosteneinsparungen. So wurden teilweise Stellenanteile eingespart oder Stellen vorübergehend nicht mehr besetzt. Da sich die Zahl der Flüchtlinge reduziert hat, konnte die Stadt einige Mietverhältnisse kündigen und auch in diesem Bereich Gelder einsparen.
Viele Einsparungen haben auch spürbare Folgen. So wurden beispielsweise die Reinigungsintervalle bei den Straßen reduziert. Auch bei den Pflegearbeiten der öffentlichen Anlagen und auf den Friedhöfen wird auf manche Arbeiten verzichtet. Einsparungen in diesem Bereich erhofft sich die Stadt auch durch ihre neue Aktion „Grünpaten“. So sollen mehr Bürger animiert werden, öffentliche Pflanzbeete oder Bäume zu pflegen bzw. zu betreuen. Sanierungen sowie Reparaturen werden zurückgestellt und Anschaffungen verschoben. Dies betreffe den Hochbau ebenso wie den Tiefbau oder auch die Technischen Betriebe, die beispielsweise auf geplante Ersatzbeschaffungen von Maschinen verzichten. Auch auf Spielplätzen wird nicht mehr jedes Spielgerät ersetzt, das kaputtgeht.
„Leider reichen die Einsparungen noch längst nicht aus“, heißt es aus dem Rathaus. Um die Defizite in diesem und den kommenden Jahren auszugleichen, brauche es mehr Einnahmen und noch mehr Einsparungen. Dabei sei der Verwaltung bewusst, dass dies auch eine Gratwanderung ist. Ob nun Gebühren oder Steuern erhöht werden oder Einsparungen erfolgen – die Bürgerinnen und Bürger werden zunehmend spüren, dass ihre Stadt auf jeden Euro achten muss. Oberbürgermeister Michael Pfeiffer appelliert deshalb an die Bevölkerung, sich bewusst zu machen, dass diese Krise nur durch die gesamte Stadt mit allen Bürgerinnen und Bürgern zu bewältigen ist.