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Reinhold Bauer
Ein Beitrag zum Klimaschutz könnte das geplante Wasserkraftwerk an den Murgkaskaden sein.
© Reinhold Bauer

Der Gemeinderat war sich am Montagabend nahezu einstimmig einig, dass der Klimaschutz sehr hohe Priorität genießt und jeder gefordert sei, seinen Anteil dazu beizutragen. Bereits im Dezember hatten die Gemeinderatsfraktionen CDU, FWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen beantragt, den Gemeinderat über folgende Resolution zum Klimaschutz abstimmen zu lassen:

  • Der Gemeinderat erklärt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von sehr hoher Priorität.
  • Der Gemeinderat fordert die Verwaltung der Stadt Gaggenau auf, die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Verwaltungshandlungen und Geschäften zu berücksichtigen und wenn immer möglich, jene Geschäfte bevorzugt zu behandeln, welche den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen.
  • Der Gemeinderat fordert den Bund und das Land Baden-Württemberg auf, alle erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 eingehalten werden kann.
  • Der Gemeinderat beschließt, konkrete kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zu erarbeiten, die der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an dessen Folgen dienlich sind.

Begründung:

Der Klimawandel und seine Folgen bedrohen zunehmend die Lebensgrundlage von ganzen Regionen, wenn nicht gar der Menschheit. Um dieser Herausforderung zu begegnen, ist schnelles und entschlossenes Handeln im globalen Maßstab gefragt. Dabei spielen Industrieländer wie z. B. Deutschland eine besondere Rolle, da ihr Ausstoß an Treibhausgasen – absolut und pro Kopf – deutlich über dem des Weltdurchschnitts liegt. Zur Erreichung der deutschen Klimaziele wiederum können Städte und Gemeinden einen bedeutenden Beitrag leisten.

Im kommenden Jahr 2020 wird sich die Projektgruppe "Zukunft Gaggenau 2030" dem Klimawandel widmen. Sie wird Maßnahmen vorschlagen, die sowohl die Eindämmung der Ursachen des Klimawandels als auch die Anpassung an dessen Folgen zum Ziel haben. Die Klimaresolution soll diesen Prozess unterstützen, ihm ein gewisses Maß an Verbindlichkeit verleihen und ihn über das Wirken der Projektgruppe hinaus verstetigen.