09.03.23
Ausgedruckt ist der Gaggenauer Doppelhaushalt immer noch ein schweres Buch, ein Wälzer mit hunderten von Seiten und unzähligen Zahlen sowie Erläuterungen. Schließlich sind in dem umfangreichen Zahlenwerk alle Aufgaben und Maßnahmen beschrieben, die von der Verwaltung in den kommenden beiden Jahren umgesetzt werden sollen.
Nachdem der Haushalt sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe im Januar vorgestellt worden waren, folgten Beratungen in den Ausschüssen, die noch zu kleineren Änderungen führten. Am Montagabend erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung zu dem umfangreichen Finanzwerk.
Positiv fällt auf, dass keine neuen Darlehen aufgenommen und keine neuen Schulden gemacht werden müssen. Insgesamt geht auch in diesen beiden Jahren der Schuldenstand weiter zurück. Er liegt bei 856.000 Euro. Pro Einwohner sind dies 28,33 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung im landesweiten Vergleich liegt bei mehr als 425 Euro je Einwohner.
Allerdings rechnet die Stadt sowohl 2023 wie auch 2024 mit einem Fehlebtrag von jeweils über fünf Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Für das laufende Geschäft sind 2023 rund 93,6 Millionen Euro und im Jahr 2024 etwa 96,7 Millionen Euro veranschlagt. Darunter fallen auch Umlagen, beispielsweise an den Landkreis und die Personalkosten.
Über zehn Millionen Euro und im kommenden Jahr über 11 Millionen Euro fließen zudem allein in den Schulbereich für laufende Ausgaben. Knapp jeweils 5 Millionen Euro werden für soziale Hilfen ausgegeben. Dazu kommen 13,4 Millionen Euro für Kinderbetreuung, Jugend- und Familienhilfe im Jahr 2023. Im Jahr 2024 sind 13,8 Millionen Euro hierfür eingeplant. Gute 11,5 Millionen Euro sind im Ergebnishaushalt für Verkehrsflächen, Anlagen und ÖPNV veranschlagt.
Wo wird investiert?
In den nächsten beiden Jahren will die Stadt insgesamt rund 34 Millionen Euro investieren. 6,8 Millionen Euro entfallen allein auf die Schulen. Größtes Einzelprojekt ist die Generalsanierung der Realschule (zunächst 4,5 Millionen Euro). Beim Goethe-Gymnasium ist für die laufende Generalsanierung eine Schlussrate von 600.000 Euro vorgesehen. Bei der Grundschule Hörden stehen 700.000 Euro zur Verfügung. Für die Eichelbergschule sind eine halbe Million Euro, für die Merkurschule nochmals 240.000 Euro veranschlagt.
Weitere 720.000 Euro sind für Dachsanierungen beim Katholischen Kindergarten St. Josef und beim Katholischen Kindergarten St. Marien eingeplant. 1,7 Millionen Euro fließen in die weitere Generalsanierung des Rettungszentrums. Für die Verdolung des Sulzbachs sind 1,75 Millionen Euro vorgesehen.
Um Straßensanierungen vornehmen zu können, stehen 7,7 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren bereit.
Bei der Abwasserbeseitigung ist die größte Einzelmaßnahme der Neubau eines Regenüberlaufbeckens (RÜB) im Bereich Bäumbach für 1,9 Millionen Euro. Desweiteren sollen Kanalbaumaßnahmen in der Hördener Straße, in der Sofien- und Josefstraße in Bad Rotenfels und in der Merkurstraße in Oberweier angeganen werden.
Die Stadtwerke werden 17 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren investieren. Davon entfallen fast 4,7 Millionen Euro auf den Ausbau des Glasfasernetzes, weitere 5,2 Millionen Euro auf die Stromversorgung und 920.000 Euro auf den Ausbau der Nahwärmeversorgung. Im Erfolgsplan werden die Werke stark durch den Defizitausgleich für das Rotherma belastet. Hier rechnet die Geschäftsführung mit Defiziten von fast 3,8 Millionen Euro in 2023 und mit 3,3 Millionen Euro in 2024.
Die Stadtwohnung Gaggenau will in den nächsten zwei Jahren allein für Instandhaltung und Instandsetzung ihres Wohnungsbestandes rund 2 Millionen Euro aufwenden. Hinzu kommt der Neubau (2,9 Millionen Euro) der Wohnungsgesellschaft im Bruchwiesenweg.