19.09.23
Alles andere als leicht machten sich Gemeinderat und Verwaltung die Frage nach der Fortsetzung der Nachtabschaltung. So diskutierte der Gemeinderat am Montagabend sehr ausführlich über die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung und folgte am Ende dem Kompromissvorschlag der Verwaltung.
Seit Mai dieses Jahres sind 4.000 von 5.000 Straßenlaternen für vier Stunden nachts ausgeschaltet. Bereits im Spätjahr 2022 hatte der Gemeinderat ein Maßnahmenpaket zur Energieeinsparung geschnürt. Die Abschaltung der Straßenlaternen von 0.30 Uhr bis 4.30 Uhr konnte erst im Mai 2023 erfolgen, nachdem auch die technischen Voraussetzungen gegeben waren. Zudem hatte die Stadtverwaltung sorgfältig in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Badischen Versicherungsverband geprüft, welche Straßenlaternen ausgeschaltet werden können und welche aus Gründen der Sicherheit an bleiben sollten. Durch die Abschaltung der Straßenlaternen können jährlich 240.000 Kilowattstunden eingespart werden.
„Uns ist die Unruhe in der Bevölkerung bewusst und auch, dass viele sich in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtig fühlen“, betonte Oberbürgermeister Michael Pfeiffer. Es stelle sich daher die Frage, ob die Nachtabschaltung unverändert weitergeführt werden soll, zeitlich angepasst oder komplett aufgegeben wird, erklärte Pfeiffer, bevor er das Wort an den Leiter des Gaggenauer Polizeireviers, Jens Vogel gab. Dieser betonte ausdrücklich, dass er die objektiven Fakten darlege und keine persönliche Empfehlung abgebe. Im Wesentlichen drehe es sich um drei Fragen: Gab es mehr Straftaten, mehr Einbrüche oder war die Verkehrssicherheit beeinträchtigt? Der Vorwurf aus der Bevölkerung sei häufig, dass mit der Nachtabschaltung den Verbrechern Tür und Tor geöffnet sei – „dies ist definitiv nicht der Fall“, erklärte Vogel und verwies darauf, dass es „bei den Straftaten keinen Anstieg gab und auch bei den Einbrüchen keine signifikanten Änderungen gibt; im Bereich der Verkehrssicherheit sind gar keine Probleme bekannt“. Allerdings leide das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Es sei schwierig dieses Gefühl zu nehmen, auch wenn es nach der Polizeistatistik keinen Grund gibt. Tatsächlich sei es auch so, dass 70 Prozent der Einbrüche zwischen 6 Uhr morgens und 21 Uhr abends erfolgen. „Bei manchen Einbrüchen weiß man es gar nicht, weil die Besitzer beispielsweise erst nach zweiwöchigem Urlaub feststellen, dass bei ihnen eingebrochen wurde“.
Nach dem Austausch zahlreicher Argumente, stimmte der Gemeinderat zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion ab, komplett auf die Nachtabschaltung zu verzichten. Hierfür sprachen sich elf Ratsmitglieder aus. Der Antrag erreichte damit keine Mehrheit. Mit 19 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen votierten die Räte dann für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Kompromiss: So soll die Nachtabschaltung so angepasst werden, dass ein Nutzer der letzten Stadtbahn noch in den Genuss der Straßenbeleuchtung kommt. Da montags bis freitags morgens um ca. 1 Uhr die letzte Stadtbahn und am Wochenende um 2 Uhr fährt, werden die Abschaltzeitpunkte auf 1.30 Uhr (Montag bis Freitag) und 2.30 Uhr (Samstag/Sonntag) geändert. Zudem sollen die Laternen bei öffentlichen Treppenanlagen und die Bereiche bei den Feuerwehren wieder angeschaltet werden.
Über die weiteren Maßnahmen der Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden, wird der Gemeinderat in seiner Sitzung im Oktober entscheiden.