23.12.2021
Der Gemeinderat beschloss am vergangenen Montag einen Nachtragshaushalt für den bisherigen Doppelhaushalt 2021/2022. Grund dafür sind vor allem ursprünglich nicht geplante Ausgaben für raumlufttechnische Anlagen für die Schulen. Kurz vor der Sommerpause legt der Bund ein Förderprogramm auf, das die Installation von stationären raumlufttechnischen Anlagen in Schulen und Kindergärten unterstützt. „Es war keine Frage für uns, dass wir dies nutzen“, erklärte Oberbürgerbürgermeister Christof Florus.
Schließlich ermöglichen die stationären raumlufttechnischen Anlagen nicht nur einen kontrollierten Luftaustausch in Schulräumen und Kindergärten, sondern sorgen auch für eine deutliche Reduzierung der Virusbelastung der Raumluft. Sie bieten auch die Chance, während der zunehmend heißen und schwülen Sommermonate eine Lüftung und Kühlung zu ermöglichen.
In insgesamt zehn Schulen sowie in drei städtischen Kindergärten und der Kinderkrippe im Wiesenweg sollen solche Geräte eingebaut werden. Die dafür erforderlichen Investitionen, einschließlich der baulichen Begleitmaßnahmen, liegen bei über 8,4 Millionen Euro. Die Förderung beträgt 5,2 Millionen Euro. Mehr als 3,1 Millionen Euro sind von der Stadt zu tragen. Kämmerer Andreas Merkel wies darauf hin, dass die Zuschusshöhe damit durchschnittlich bei etwa 63 Prozent liegt. Zudem sei in den kommenden Jahren auch mit Folgekosten zu rechnen, die jeweils berücksichtigt werden müssen.
OB Florus vermerkte darauf hin, dass die Stadt auch den in der Stadt tätigen kirchlichen und freigemeinnützigen Kindergartenträgern angeboten hat, sie bei der Installation von raumlufttechnischen Anlagen in ihren Einrichtungen finanziell zu unterstützen. Die Stadt würde 70 Prozent der Kosten übernehmen, die nicht durch den Bundeszuschuss gedeckt sind.
Mit aufgenommen in den Nachtragshaushalt wurden zudem weitere 1,5 Millionen Euro für das Projekt Sanierung und Umbau des Waldseebades. Im Finanzhaushalt wurden weitere Ausgabemittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro veranschlagt. Hintergrund ist, dass die ursprünglich in der Kostenschätzung ausgewiesenen Kosten in Höhe von 13,6 Millionen Euro überschritten werden. Die Stadt rechnet für die Badanlage, einschließlich der Parkplätze, mit Gesamtkosten von etwa 15 bis 15,2 Millionen Euro. Neben dem eigentlichen Bad verursacht der Hochwasserschutz einen höheren Investitionsbedarf. Im Nachtrag werden daher weitere 400.000 Euro hierfür eingeplant.
Aber es gab auch gute Nachrichten am Montagabend von Kämmerer Andreas Merkel. Er freute sich über Entwicklungen, die zu einer Entlastung des Haushaltes beitragen. Beim Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteil sowie beim Familienleistungsausgleich rechnet er mit zusätzlichen Einnahmen von knapp 300.000 Euro. Weitere 750.000 Euro mehr werden sich durch Gewerbesteuer ergeben.
Nachgesteuert wurde von der Verwaltung bei Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Dort konnten 650.000 Euro reduziert werden. Diese Ersparnis werde jedoch teilweise wieder durch höhere Personalaufwendungen von 480.700 Euro aufgezehrt.
„Insgesamt erwarten wir beim veranschlagten Gesamtergebnis nunmehr eine Verbesserung von fast 3 Millionen Euro, sodass der für das Jahr 2022 ursprünglich ausgewiesene Fehlbetrag von 8,1 Millionen Euro auf 5,2 Millionen Euro abnimmt“, freute sich Oberbürgermeister Christof Florus.
„Während die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit um etwas mehr als 9 Millionen Euro auf jetzt 21,9 Millionen Euro ansteigen, reduziert sich der Finanzierungsmittelbedarf sogar um etwas mehr als 2,2 Millionen Euro auf nunmehr 9,7 Millionen Euro. Diese Entwicklung ist zum einen der Tatsache geschuldet, dass wir höhere Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von fast 3 Millionen Euro verzeichnen können und andererseits aber auch bislang nicht veranschlagte Einzahlungen aus Investitionszuwendungen von fast 8 Millionen Euro erwarten. Wir können damit ein anspruchsvolles Investitionsprogramm von 21,9 Millionen Euro ohne Neuverschuldung stemmen und haben die Perspektive, dass wir selbst im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 2025 erneut ohne Darlehensaufnahmen auskommen werden“, erläuterte Kämmerer Andreas Merkel. Der Entwurf des Nachtragshaushaltes soll nun im Januar beraten werden.